Aktuell
12 Wochen Wartezeit auf Wohngeld: BSW fordert mehr Transparenz und schnellere Hilfe für Betroffene
Eine Kleine Anfrage des BSW-Abgeordneten Bernd Rudolph (Drs. 8/6960) zeigt: Wer in Sachsen Wohngeld [...]
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Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit: BSW-Fraktion verurteilt Auflösung der TU-Ethikkommission und Klage gegen Informanten scharf und fordert Zivilklausel
Die Fraktion des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) im Sächsischen Landtag verurteilt das drakonische [...]
Read moreWarkens Pflegereform: Sparen auf dem Rücken der Pflegebedürftigen
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken legt ihre Pflegereform vor – doch der Entwurf ist vor allem [...]
Read moreBSW prägt Polizeigesetz entscheidend mit: keine US-Überwachungs-Software, klare KI-Grenzen, mehr Rechtsstaatlichkeit, keine Taser auf Streife
Die Gespräche zwischen BSW, CDU und SPD über eine Neufassung des Sächsischen [...]
Read moreAufarbeitung der Corona-Politik: Ausschuss befragt ehemaligen Leiter der Stabsstelle Corona zu Entscheidungsabläufen
Der Corona-Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtags hat heute den ehemaligen Leiter der [...]
Read moreDigitale Souveränität darf nicht nur ein Schlagwort bleiben
Zur Antwort der Staatsregierung auf seine Kleine Anfrage zur digitalen Souveränität in der [...]
Read moreKinderkliniken unter Druck: weniger ärztliches Personal und fehlende Daten zur Versorgungslage
Die Zahl der Kinder- und Jugendmediziner an sächsischen Krankenhäusern ist zuletzt wieder spürbar [...]
Read moreGrundrechte schützen – BSW-Fraktion fordert Verzicht auf Palantir-Software bei der Polizei
Die BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag hat einen Antrag eingebracht, mit dem die Staatsregierung [...]
Read moreEinigung zur Kommunalfinanzierung ist ein Schritt in die richtige Richtung – Investitionsstau bleibt zentrale Herausforderung
Zur Einigung zwischen dem Freistaat Sachsen und den kommunalen Landesverbänden über den kommunalen [...]
Read moreKindertag 2026 – Kürzungen bei der Kinder- und Jugendhilfe drohen Sachsen zu spalten
Der Weltkindertag am 1. Juni soll auf die Bedürfnisse und den Schutz unserer Kinder hinweisen, leider [...]
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