Aktuell
Angriff der USA auf Venezuela ist eklatanter Bruch des Völkerrechts
Die BSW-Landtagsfraktion Sachsen verurteilt die kriegerischen Angriffe der USA auf den Staat [...]
Read moreSpahn-Aussage entlarvt politische Begründung zentraler Corona-Maßnahmen als haltlos
Am Montag, dem 22.12.2025, wurde der ehemalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in der [...]
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Sachsen beim Waldbrandschutz aus der Luft weiter nicht einsatzbereit
Die Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage (Drs. 8/4841) des BSW-Landtagsabgeordneten [...]
Read moreKreditaufnahme für Investitionen – Statement zum Interview Köpping (SPD) / Wolf (BSW)
Sabine Zimmermann, Fraktionsvorsitzende der BSW-Landtagsfraktion in Sachsen:
„Wenige Wochen ist es [...]
Read moreUmbau Polizeirevier Freiberg – jahrelange Verzögerungen sind sicherheitspolitisch nicht hinnehmbar
Die Antwort der Sächsischen Staatsregierung auf die Kleine Anfrage von Jens Hentschel-Thöricht zur [...]
Read moreSachsens Förster gewinnen Zeit – mehr nicht
Der aktuelle Waldzustandsbericht 2025 zeigt: Der massive Borkenkäferbefall ist vorerst eingedämmt. [...]
Read moreAnhörung von Sievers im Corona-Untersuchungsausschuss bestätigt massive Fehlsteuerung bei Intensivbetten-Förderung – Millionen ohne belastbare Kontrolle
Die heutige Anhörung von Oliver Sievers, Leiter der Prüfabteilung 1X1 beim Bundesrechnungshof (BRH), [...]
Read moreKlare Kante der Staatsregierung in den Bund-Länder-Verhandlungen gefordert
Angesichts der jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz in der Unions-Bundestagsfraktion, [...]
Read moreLandesweites Katastrophenschutzkonzept lässt weiter auf sich warten – Staatsregierung bleibt hinter eigenen Ankündigungen zurück
Der Sächsische Innenminister kündigte gestern die Einführung einer neuen polizeilichen EinhAuf die [...]
Read moreGesundheitsprävention und psychologische Betreuung der Polizei bleiben Stückwerk
Die Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage zur Gesundheitsprävention, Supervision sowie [...]
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