Aktuell
Corona-Zwangsunterbringung: Auch 14-Jähriger wurde zehn Tage festgehalten
Jens Hentschel-Thöricht (BSW), Mitglied des Corona-Untersuchungsausschusses im Sächsischen [...]
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Über 1.000 Verdachtsmeldungen, aber keine Forschung zu möglichen Langzeitfolgen
Jens Hentschel-Thöricht (BSW), Mitglied des Corona-Untersuchungsausschusses im Sächsischen [...]
Read moreCyberangriffe auf Unternehmen: Sachsen fehlt ein belastbares Lagebild
Zu den Antworten (Drs. 8/6962 und 8/7312) der Staatsregierung auf seine Kleinen Anfragen zu [...]
Read moreOffenkundig verfassungswidriger Gesetzesantrag mit Zustimmung Sachsens durch Bundesrat beschlossen
Der Bundesrat hat auch mit der Stimme Sachsens mehrheitlich einer Gesetzesinitiative Hessens [...]
Read moreGeplante A14-Schließung gefährdet Wirtschaftsstandort Leipzig – Ende der Planungsspiele gefordert
Die Autobahn GmbH prüft, die Anschlussstelle Leipzig-Nord der A14 nach Westen zu verlegen und die [...]
Read moreBSW-Fraktion begrüßt Sportfördergesetz und erneuert Forderungen
Das Selbstverständnis Deutschlands als eine der weltweit führenden Sportnationen ist gehörig ins [...]
Read moreGrundrechtseingriffe dürfen nicht an private Konzerne ausgelagert werden
Zur Entscheidung des Europäischen Parlaments, die befristete Ausnahmeregelung für die freiwillige [...]
Read moreGrünen-Antrag aus dem Bundestag zu moderner Polizeiarbeit wirft Fragen zur Haltung der sächsischen Grünen auf
Der innenpolitische Sprecher der BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag, Bernd Rudolph, sieht in einem [...]
Read moreStaatsregierung verweigert Auskunft zu Bürgerbeteiligung
Die Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage des BSW-Abgeordneten Eric Recke zur [...]
Read moreInnenministerium verweigert Transparenz zu möglichem Einsatz kommerzieller Standortdaten
Die Staatsregierung verweigert eine Auskunft darüber, ob der Polizeivollzugsdienst im Freistaat [...]
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