Aktuell
Mehr Mittel für Polizei und IT-Infrastruktur notwendig – Haushaltsverhandlungen im Fokus
Im Rahmen eines Besuchs des Polizeiverwaltungsamtes (PVA) in Dresden haben Vertreterinnen und [...]
Read moreInnenpolitischer Sprecher Bernd Rudolph zum aktuellen Verfassungsschutzbericht
Der heute veröffentlichte Verfassungsschutzbericht zeigt erneut die ernste Bedrohung, die politischer [...]
Read moreRückforderungen bei Corona-Soforthilfen dürfen Kleinunternehmer nicht überfordern
Nach Auswertung der Antworten der Staatsregierung auf zwei Kleine Anfragen des BSW-Abgeordneten Jens [...]
Read moreTrotz Bürgergeld: weiterhin zahlreiche Widersprüche gegen Bescheide in Sachsen, viele Ablehnungen – und keine Besserung in Sicht
Mit der Einführung des Bürgergeldes haben die Widersprüche gegen ALG-II-Bescheide in Sachsen [...]
Read moreSächsische BSW-Landtagsfraktion fordert Bundeswehr-Anwerbestopp für Minderjährige
Die Militarisierung der Gesellschaft schreitet gefährlich voran: Zunehmend erhalten sächsische [...]
Read morePandemie-Abkommen der WHO: Widersprüchliche Aussagen und Spielraum für Missbrauch?
Zum unlängst ratifizierten Pandemie-Abkommen der Weltgesundheitsorganisation greift Ronny Kupke, [...]
Read morePressestatement zum Maßnahmenpaket des Bildungsministers Clemens
Nachdem der Bildungsminister Conrad Clemens heute sein finales und nun vom Kabinett abgenicktes [...]
Read moreDoreen Voigt (BSW): Mehrheit für Antrag zur Stärkung der Schulvorbereitung im Sächsischen Landtag
Die Einigung auf einen gemeinsamen Änderungsantrag im Bereich der frühkindlichen Bildung wird als [...]
Read moreEinheitliches Handyverbot an Grundschulen – Kinder stärken, Ablenkung begrenzen, pädagogische Klarheit schaffen
Zitate aus den heutigen Reden von Lars Wurzler, bildungspolitischer Sprecher der BSW-Fraktion im [...]
Read moreFinanzielle Spielräume für Sachsen schaffen – Gleichwertige Lebensverhältnisse ermöglichen!
Zitate zur heutigen Plenarsitzung zum Antrag des BSW „Finanzielle Spielräume für Sachsen schaffen – [...]
Read more