Aktuell
„Arbeitsmarkteingliederung von ALG-II-Empfängern ohne deutsche Staatsbürgerschaft“ und der Statistik-Irrsinn der Bundesagentur für Arbeit
Die Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage (Drs.-Nr. 8/4450) des Landtagsabgeordneten [...]
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„Ein Jahr Minderheitsregierung: Selbstlob ersetzt keine verlässliche Politik“ – Sabine Zimmermann, Vorsitzende der BSW-Landtagsfraktion
Zur gestern von CDU und SPD vorgelegten Zwischenbilanz erklärt die Vorsitzende der [...]
Read moreStaatsregierung offenbart strukturelle Defizite im Abschiebehaftzentrum Dresden – konsequente Rückführungspolitik bleibt reine Ankündigung
Die Beantwortung der Kleinen Anfrage des Landtagsabgeordneten Jens Hentschel-Thöricht (BSW) zur [...]
Read moreKommunen nicht länger allein lassen – BSW fordert Landesfonds für Sicherheit bei Großveranstaltungen
Bernd Rudolph, innen- und kommunalpolitischer Sprecher der BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag, [...]
Read moreForderung nach Kita-Gipfel stößt auf breite Zustimmung
Am heutigen Tag fand im Rahmen der 9. Sitzung des Ausschusses für Schule und Bildung eine Anhörung [...]
Read moreKoalitionsvertrag umsetzen: Buß- und Bettag erhalten – Pflege-Mehrbelastung für Beschäftigte beenden
Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD steht klar, dass Sachsen sich im Bundesrat für eine [...]
Read moreFreistaat Sachsen bleibt Kommunen 55 Millionen Euro schuldig
Über 55 Millionen Euro an ausstehenden Kostenerstattungen für die Unterbringung und Betreuung [...]
Read moreTransparenz braucht Substanz – keine Symbolpolitik
Die BSW-Fraktion unterstützt das Ziel einer transparenten Verwaltung, warnt jedoch davor, die [...]
Read moreDrosten-Aussagen offenbaren Widersprüche – BSW fordert klare Trennung von Wissenschaft und Politik sowie vollständige Aufarbeitung
Die gestrige Befragung von Prof. Christian Drosten im Corona-Untersuchungsausschuss des Sächsischen [...]
Read moreDatenmängel, fragwürdige Maßnahmen: BSW lädt Prof. Brockmann erneut in den Untersuchungsausschuss
Die heutige Anhörung von Prof. Dr. Dirk Brockmann hat erneut grundlegende Schwächen im [...]
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