
Pressestatement der Vorsitzenden der BSW-Landtagsfraktion zur Einstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz
Zur Einstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem äußerst sich Sabine Zimmermann, Vorsitzende der BSW-Landtagsfraktion und des BSW-Landesverbandes: „Diese Debatte löst nicht das Problem, warum die AfD immer stärker wird. Wir brauchen derartige Verbotsdebatten nicht, denn diese wirken kontraproduktiv. Die Stärke der AfD hat ihre Ursache in der schlechten Politik der letzten 15 Jahre. Die Probleme, die den Menschen unter den Nägeln brennen zum Beispiel in der Bildung, Gesundheit und Migration haben sich immer mehr verschärft. Der AfD muss also der Nährboden entzogen werden. Die Politik muss sich dringend verändern, so dass die Bürgerinnen und Bürger merken, ihre Sorgen werden ernst genommen und die Probleme endlich gelöst.“

