Die BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag begrüßt das Verbot der Reichsbürger-Organisation „Königreich Deutschland“ durch Bundesinnenminister Dobrindt.
„Schon viel zu lange schaut der Staat dem verfassungsfeindlichen Treiben zu. Nicht nur die ideologische Ablehnung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, sondern auch der finanzielle Schaden, den die Selbstverwalterszene anrichtet, erfordert eine harte Reaktion“, sagt Bernd Rudolph, innenpolitischer Sprecher der Fraktion. „Wichtig ist, dass wir allen Bediensteten auf staatlicher und kommunaler Ebene den Rücken beim Umgang mit diesen Personen stärken. Was wir jetzt brauchen, ist konsequentes Vorgehen, um den Rechtsstaat zu stärken.“