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Die Antworten der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage „Probleme der sächsischen Kommunen bei der Betreibung von Archiven“ (Drs. 8/5076) zeigen deutlich: Sachsen lässt seine Kommunen bei einer zentralen Pflichtaufgabe im Regen stehen. Archive sichern die demokratische Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns – doch der Freistaat weiß weder, welche Kosten den Kommunen entstehen, noch wie die personelle Lage vor Ort aussieht. Wer nicht einmal die Grundlagen kennt, kann keine verantwortungsvolle Politik gestalten.
Bernd Rudolph, kommunalpolitischer Sprecher der BSW-Fraktion: „Der Freistaat kann sich nicht hinter der kommunalen Selbstverwaltung verstecken, wenn er selbst nicht weiß, ob seine eigenen Gesetze überhaupt erfüllbar sind.“

Besonders alarmierend ist, dass nur 64 von 428 Kommunen das elektronische Kommunalarchiv (elKA) nutzen. Die Staatsregierung kennt die Gründe für die Nichtnutzung aber nicht. Das ist ein massives Steuerungsversagen. Wenn ein landesweites Digitalprojekt von über 80 Prozent der Kommunen nicht angenommen wird, braucht es eine ehrliche Analyse statt Selbstzufriedenheit.
Die Kommunen kämpfen mit knappen Haushalten, fehlendem Fachpersonal und hohen technischen Anforderungen. Der Freistaat hat die Förderung nach der Pilotphase eingestellt und verweist nun auf die Selbstverwaltung. So macht man Digitalisierung nicht möglich, sondern unmöglich.

Wir brauchen endlich eine landesweite Bestandsaufnahme, gezielte Unterstützung für kleine Kommunen und eine Überarbeitung der Rahmenbedingungen des elKA. Transparenz und demokratische Kontrolle dürfen nicht an fehlenden Ressourcen scheitern. Die Staatsregierung ist jetzt in der Pflicht, aus den Versäumnissen Konsequenzen zu ziehen. „Wer eine Pflichtaufgabe vorgibt, muss auch wissen, ob die Kommunen sie stemmen können. Alles andere ist Wegsehen mit Ansage“, so Rudolph.