Aktuell
Auferstehen ohne Ruinen – Reindustrialisierung statt Kriegswirtschaft!
Gestern wurde im Sächsischen Landtag über den Antrag der BSW-Fraktion „Auferstehen ohne Ruinen – Reindustrialisierung statt Kriegswirtschaft“ (Drs. 8/7169) gegen den Umbau der Sächsischen Industrie und Forschung auf Kriegsproduktion abgestimmt; der Antrag wurde abgelehnt. Wir fordern darin die konkrete Unterstützung für die zivile Wirtschaft, ein Konversionsprogramm für Unternehmen zum Ausstieg aus der Rüstungsproduktion und einen öffentlichen sächsischen Rüstungsatlas, der darstellt, welche Firmen in Sachsen in der militärischen Produktion und den militärischen Dienstleistungen tätig sind.
Alle Kriege bringen für die meisten Menschen unendliches Leid, Tod und Zerstörung, während einige Wenige sich daran bereichern. Die Hauptgewinne aus Investitionen in die Rüstungsindustrie erhalten nicht die Beschäftigten, sondern die größten Anteilseigner auf dem Aktienmarkt bei Rüstungsbetrieben. Die Aktie von Rheinmetall etwa hat ihren Wert seit Beginn des Krieges in der Ukraine mehr als verdoppelt. Nur Investitionen in Bildung, Infrastruktur und eine stabile und bezahlbare Energieversorgung können den Wohlstand und den Frieden erhalten. Wir als BSW fordern außerdem nach wie vor von der Sächsischen Staatsregierung, sich im Bundesrat für eine Instandsetzung und Wiederinbetriebnahme der Pipelines von Nord Stream einzusetzen.
Dazu Nico Rudolph, friedenspolitischer Sprecher der BSW-Landtagsfraktion:
„Wir wollen nicht, dass Sachsens Industrie zur Kriegsfabrik umgebaut und zwangsverpflichtet wird. Denn Sachsen ist kein traditioneller Rüstungsstandort. Warum muss unser Ministerpräsident Michael Kretschmer sonst extra betonen, dass der Osten „zu wenig von der Rüstung profitiere“ und es eine „Ostdeutschlandkomponente“ bräuchte? Nein! Es braucht die „Wohlstandswende“ statt einer „Zeitenwende“. Das schaffen wir durch Fortschritt mit sicherer und günstiger Energie, Abbau von Bürokratie, Meinungsfreiheit und Freundschaft zu den aufstrebenden Wirtschaftsmächten der ganzen Welt. Nicht durch Verteilungskämpfe, Hass, Kriegshetze und die Plünderung der Sozialkassen.“
