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Bewilligt, aber blockiert: Sachsens Krankenhäuser scheitern am Förder-Dschungel
In Sachsen zeigt sich ein tiefgreifendes strukturelles Problem bei der Klinikfinanzierung: Obwohl Fördermittel bewilligt werden, fließen sie in „nahezu allen Fällen“ nicht vollständig ab. Gleichzeitig bricht die Zahl neu bewilligter Großprojekte dramatisch ein. Dies zeigt die Antwort des Sozialministeriums auf eine Kleine Anfrage (Drs. 8/6724) des Vorsitzenden der BSW-Landtagsfraktion Sachsen, Ronny Kupke. Das Ergebnis: Dringend benötigte Investitionen verzögern sich, während bereitgestellte Gelder im bürokratischen Fördersystem feststecken.
Dazu erklärt Ronny Kupke, gesundheitspolitischer Sprecher der BSW-Fraktion: „Wir haben es mit einem System zu tun, das gegen seine eigene Zielsetzung arbeitet. Einerseits werden dringend benötigte Krankenhausinvestitionen ausgebremst, andererseits bleiben bewilligte Mittel liegen, weil die Verfahren zu unflexibel und zu stark am Haushaltsjahr orientiert sind. Das ist weder effizient noch patientengerecht. Krankenhäuser brauchen Verlässlichkeit und Planungssicherheit statt eines Fördersystems, das von Verzögerungen, bürokratischen Hürden und kurzfristigen Haushaltslogiken geprägt ist.“
Strafzinsen und Bürokratie bremsen den Baufortschritt – Hintergrund für den schleppenden Geldfluss ist die starre Förderlogik des Landes. Die Mittel werden über mehrjährige Bewilligungszeiträume in sogenannten „Jahresscheiben“ bereitgestellt, deren Auszahlung sich streng am tatsächlichen Baufortschritt orientiert. Jede Tranche wird erst nach Prüfung und baufachlicher Stellungnahme durch den Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement (SIB) freigegeben. Verzögert sich ein Bau – etwa durch Planungsverzögerungen oder den Fachkräftemangel –, stockt sofort der Abruf. Besonders brisant: Werden Fördermittel ausgezahlt, müssen sie laut Sächsischer Haushaltsordnung (SäHO) innerhalb von sechs Monaten komplett verwendet werden. Ist das nicht der Fall, drohen den ohnehin finanziell belasteten Krankenhäusern Zinslasten. Um diese Strafzahlungen zu vermeiden, reagieren die Kliniken gezwungenermaßen mit einem extrem vorsichtigen, gestaffelten Mittelabruf.
Folge ist ein dramatischer Rückgang bei den Großprojekten. Wie starr das System ist, zeigt auch der Blick auf die Einzelförderungen für große Modernisierungsprojekte nach § 14 SächsKHG. Hier ist die Zahl der Erstbewilligungen in den letzten fünf Jahren kontinuierlich eingebrochen:
- 2021: 11 Bewilligungen
- 2023: 6 Bewilligungen
- 2025: nur noch 2 Bewilligungen
Zudem blockiert das System sich selbst, wenn die Politik nicht liefert: Ohne verabschiedeten Haushalt oder bei ausgeschöpften Haushaltsansätzen dürfen schlicht keine neuen Förderbescheide erteilt werden – völlig unabhängig vom realen Investitionsbedarf vor Ort. Die BSW-Fraktion fordert daher eine grundlegende Reform der sächsischen Förderpraxis hin zu flexiblen, praxisnahen Abrufmodellen, die sich an der Realität des Baugeschehens orientieren.
