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BSW-Fraktion stellt Große Anfrage zu „Operationsplan Deutschland“ (OPLAN DEU)
Die BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag hat eine umfassende Große Anfrage zum „Operationsplan Deutschland“ (OPLAN DEU) eingereicht.
In 15 Themenkomplexen und über 170 Einzelfragen verlangt die Fraktion umfassende Auskunft über mögliche Auswirkungen des geheimen NATO-Plans auf Sachsen – von Eigentumsschutz und Dienstpflicht bis hin zu Fragen der Demokratie und Informationspolitik.
„Die Staatsregierung soll offenlegen, was dieser Plan konkret für die Menschen in Sachsen bedeutet. Denn bisher ist völlig unklar, wie tief die Maßnahmen des OPLAN DEU in das Leben der Bürger eingreifen werden“, erklärt Nico Rudolph, friedenspolitischer Sprecher der BSW-Fraktion.
Die Anfrage umfasst zentrale Themen wie:
- Eingriffe in Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger Sachsens
- Nutzung ziviler Infrastruktur (z.B. Autobahnen, Krankenhäuser) durch das Militär
- Pflichten für Unternehmen und Privatpersonen (Mobilisierung)
- Finanzielle Belastungen für Land und Kommunen
- Geplante Schutzmaßnahmen für die Bevölkerung
Rudolph: „Friedenspolitik ist auch Landessache“
Für Rudolph ist klar: Der OPLAN DEU ist nicht nur ein sicherheitspolitisches Thema des Bundes, sondern betrifft auch die Landespolitik in Sachsen direkt – etwa beim Katastrophenschutz, der öffentlichen Infrastruktur und der kommunalen Selbstverwaltung.
„Wir beobachten aktuell eine zunehmende Militarisierung der öffentlichen Debatte. Der Begriff ‚Kriegstüchtigkeit‘ wird salonfähig gemacht. Gerade in Krisenzeiten sind demokratische Kontrolle und Transparenz unverzichtbar, statt blinder Gehorsam gegenüber externen NATO-Vorgaben“, so Rudolph.
BSW fordert Kurswechsel
Die BSW-Fraktion fordert nicht nur mehr Transparenz, sondern einen grundsätzlichen Kurswechsel: weg von Konfrontation und Aufrüstung, hin zu Deeskalation, Diplomatie und zivilgesellschaftlicher Resilienz. Anstatt weiter Milliarden in militärische Infrastrukturen zu pumpen, braucht es Investitionen in Bildung, Gesundheit und sozialen Zusammenhalt.
