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BSW-Landtagsabgeordneter Jens Hentschel-Thöricht kritisiert „Mauertaktik“ und mangelnde Transparenz beim neuen Pandemieplan
Auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Jens Hentschel-Thöricht, Parlamentarischer Geschäftsführer der BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur wissenschaftlichen Neubewertung der Corona-Maßnahmen in Sachsen (Drs. 8/7562, s. Anhang) reagiert die sächsische Staatsregierung mit ausweichenden Antworten und einer Verweigerung der inhaltlichen Bewertung.
Besonders kritisch bewertet Jens Hentschel-Thöricht die Informationspolitik zum künftigen Sächsischen Pandemieplan. Aus der Antwort des Sozialministeriums geht hervor, dass dieser erst erstellt werden soll, wenn der Nationale Pandemieplan – der sich derzeit noch in Arbeit befindet – fertiggestellt ist. Konkrete Empfehlungen für den Umgang mit künftigen Pandemien bleibt die Regierung schuldig. Sie verweist stattdessen darauf, dass die Ableitung solcher Empfehlungen Gegenstand eines „laufenden regierungsinternen Willensbildungs- und Entscheidungsprozesses“ sei. Mit dem Verweis auf den „Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung“ entzieht sich die Regierung der parlamentarischen Kontrolle und verweigert Details zu geplanten Schutzstrategien.
Zuvor wurde bereits deutlich, dass die Regierung zwar diverse Studien aus den Jahren 2023 bis 2026 „zur Kenntnis genommen“ hat – darunter Berichte des RKI zur Wirksamkeit von Maßnahmen sowie Untersuchungen zur psychischen Gesundheit von Schülern. Dennoch räumt das Ministerium ein, dass für zentrale Schulleistungsstudien wie TIMSS oder IGLU keine sachsenspezifischen Analysen unter dem Aspekt der Pandemie-Folgen durchgeführt wurden.
Dazu erklärt Jens Hentschel-Thöricht:
„Es ist ein demokratischer Offenbarungseid, wenn die Staatsregierung zentrale Fragen zur Verhältnismäßigkeit der Corona-Zwangsmaßnahmen unbeantwortet lässt und sich beim künftigen Pandemieplan hinter prozeduralen Ausflüchten versteckt. Dass Sachsen bei der Erstellung eigener Vorsorgestrategien starr auf den Bund wartet, anstatt mutig voranzugehen und eigene Lehren zu ziehen, ist enttäuschend. Wer sich zudem auf die ‚exekutive Eigenverantwortung‘ zurückzieht, um keine Details zum neuen Pandemieplan nennen zu müssen, verweigert eine ehrliche politische Aufarbeitung, die wir den Bürgern in Sachsen schuldig sind. Wir brauchen Transparenz über künftige Empfehlungen und dürfen nicht erst auf das Ende von Untersuchungsausschüssen oder Bundesplänen warten, um unsere Kinder und Familien besser zu schützen.“
Die Staatsregierung verwies in ihrer Antwort zudem darauf, dass Ergebnisse des 1. Untersuchungsausschusses und der Enquete-Kommission zur Pandemie noch nicht vorliegen und daher bisher nicht in aktuelle Bewertungen einfließen konnten.
