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Digitale Souveränität darf nicht nur ein Schlagwort bleiben
Zur Antwort der Staatsregierung auf seine Kleine Anfrage zur digitalen Souveränität in der sächsischen Staatsverwaltung (Drs. 8/6838) erklärt der digitalpolitische Sprecher der BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag, Bernd Rudolph:
„Die Antwort der Staatsregierung zeigt, dass das Thema digitale Souveränität inzwischen auch in Sachsen angekommen ist. Das ist zu begrüßen. Gleichzeitig wird aber deutlich, wie groß die bestehenden Abhängigkeiten von außereuropäischen Technologieanbietern weiterhin sind.“
Nach Angaben der Staatsregierung werden in der sächsischen Staatsverwaltung derzeit 34 Cloud-Infrastrukturanbieter genutzt, von denen 13 ihren Hauptsitz außerhalb der Europäischen Union haben. Bei den eingesetzten KI-Infrastrukturen stammen acht von 19 Anbietern aus Nicht-EU-Staaten. Zu den genutzten Systemen zählen unter anderem OpenAI, Microsoft, Google, Anthropic und Perplexity.
„Die Staatsregierung erkennt selbst an, dass Abhängigkeiten reduziert und digitale Souveränität gestärkt werden müssen. Gleichzeitig zeigt die Antwort, dass zentrale digitale Infrastrukturen weiterhin in erheblichem Umfang von außereuropäischen Anbietern bereitgestellt werden. Daraus ergibt sich die Frage, wie der Freistaat seine eigenen strategischen Ziele konkret erreichen will“, so Rudolph.
Rudolph verweist dabei auf die aktuellen Entwicklungen auf europäischer Ebene. Die Europäische Union plant derzeit, massiv in den Aufbau eigener Rechenkapazitäten, KI-Infrastrukturen und souveräner Cloud-Lösungen zu investieren. Auch Sachsen müsse sich an diesen Entwicklungen aktiv beteiligen und eigene Fähigkeiten ausbauen.
„Digitale Souveränität bedeutet nicht Abschottung. Sie bedeutet, dass Staat und Verwaltung auch dann handlungsfähig bleiben, wenn geopolitische Spannungen zunehmen oder einzelne Anbieter ihre Geschäftsmodelle ändern. Wer die digitale Infrastruktur nicht selbst kontrolliert, begibt sich langfristig in Abhängigkeiten.“
Positiv bewertet Rudolph die Pläne zum Aufbau einer landeseigenen Cloud-Infrastruktur beim Staatsbetrieb Sächsische Informatik Dienste sowie eines KI-Clusters im landeseigenen Rechenzentrum. Allerdings bleibe offen, mit welchen Zeitplänen, Investitionen und konkreten Zielen diese Vorhaben umgesetzt werden sollen.
„Die entscheidende Frage lautet nicht mehr, ob wir digitale Souveränität brauchen. Die Frage lautet, wie Sachsen sie konkret erreichen will. Genau dazu liefert die Antwort bislang zu wenig Informationen“, sagt Rudolph abschließend.
Die BSW-Fraktion wird das Thema daher mit weiteren parlamentarischen Initiativen vertiefen.
