Aktuell
Digitalen Katastrophenschutz endlich handlungsfähig machen – BSW fordert konkrete Umsetzung statt bloßer Beteiligung
Die BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag fordert mit einem Antrag zur Juni-Plenarsitzung, den digitalen Bevölkerungsschutz im Freistaat Sachsen endlich praktisch nutzbar zu machen. Hintergrund ist die Antwort der Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage (Drucksache 8/5095), aus der hervorgeht, dass Sachsen zwar am Aufbau eines bundesweiten digitalen Lagebildes beteiligt ist, bislang jedoch keine automatisierte Einspeisung eigener Lage- und Einsatzdaten erfolgt.
Dazu erklärt Jens Hentschel-Thöricht, Sprecher der BSW-Fraktion für Brandschutz, Rettungsdienst sowie Bevölkerungs- und Katastrophenschutz:
„Ein digitales Lagebild ohne aktuelle Daten ist im Ernstfall nahezu wertlos. Wer bei Hochwasser, Waldbränden, Stromausfällen oder anderen Großschadenslagen schnelle und richtige Entscheidungen treffen will, braucht verlässliche Informationen in Echtzeit. Sachsen darf nicht nur Zuschauer eines modernen Krisenmanagements sein, sondern muss aktiv und handlungsfähig daran teilnehmen.“
Mit dem Antrag fordert die BSW-Fraktion unter anderem einen verbindlichen Zeitplan für die technische Anbindung Sachsens an das bundesweite digitale Lagebild, den Aufbau der erforderlichen Schnittstellen zur automatisierten Datenübermittlung, regelmäßige Berichte an den Landtag sowie ein ressortübergreifendes Gesamtkonzept „Digitaler Bevölkerungsschutz Sachsen 2030“. Dieses soll Themen wie Digitalfunk, KRITIS-Schutz, Drohneneinsatz, Cybersicherheit, KI-gestützte Lageunterstützung und die Blackout-Fähigkeit staatlicher Strukturen zusammenführen.
Hentschel-Thöricht weiter:
„Die Bedrohungslage hat sich verändert. Naturkatastrophen, Cyberangriffe auf kritische Infrastrukturen und großflächige Stromausfälle stellen neue Anforderungen an den Bevölkerungsschutz. Deshalb brauchen wir eine moderne, vernetzte und krisenfeste Sicherheitsarchitektur statt einzelner Pilotprojekte ohne verbindlichen Umsetzungsplan.“
Die BSW-Fraktion sieht in der Digitalisierung des Bevölkerungsschutzes eine zentrale Zukunftsaufgabe. Ziel ist es, die Einsatzfähigkeit von Feuerwehren, Rettungsdiensten, Katastrophenschutzeinheiten und Behörden durch moderne Technik, sichere Kommunikationswege und belastbare Lageinformationen nachhaltig zu stärken.
„Sicherheit darf nicht am fehlenden Datenaustausch scheitern. Der Freistaat muss jetzt die Voraussetzungen schaffen, damit digitale Systeme im Krisenfall tatsächlich einen Mehrwert bieten und nicht nur auf Präsentationsfolien funktionieren“, so Hentschel-Thöricht abschließend.
