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Die Staatsregierung verweigert zentrale Auskünfte zu IT-Projekten der sächsischen Polizei. Auf eine Kleine Anfrage (Drs. 8/6122) des innenpolitischen Sprechers der BSW-Fraktion, Bernd Rudolph, erklärt sie, relevante Informationen zu Projekten, Kosten und Fehlentwicklungen lägen nicht zentral vor und seien nicht systematisch auswertbar. „Das ist ein deutliches Alarmzeichen“, so Rudolph. „Wer nicht sagen kann, welche Projekte laufen, was sie kosten und wo Probleme liegen, hat die Kontrolle verloren.“

Besonders problematisch ist der Widerspruch zur eigenen Linie der Staatsregierung. Digitalisierung soll den Staat moderner und effizienter machen. Tatsächlich fehlt es aber offenbar bereits an grundlegenden Strukturen wie zentralem Controlling und einheitlicher Dokumentation.

Auch aus der Praxis kommt deutliche Kritik. Die Gewerkschaft der Polizei Sachsen spricht von einem „Digitalisierungsfiasko mit Ansage“ und berichtet von Systemen, die im Alltag nicht überzeugen.

„Wenn Digitalisierung die Arbeit nicht erleichtert, sondern erschwert und gleichzeitig nicht einmal belastbare Daten vorliegen, läuft etwas grundsätzlich falsch“, erklärt Rudolph.

Nach Angaben der Staatsregierung geht es um mehr als 100 IT-Projekte in den vergangenen Jahren. Dennoch können weder Kostenentwicklungen noch Ursachen für Probleme nachvollzogen werden.

„Digitalisierung darf kein Blindflug sein“, so Rudolph abschließend. „Wer den Staat effizienter machen will, braucht Transparenz, klare Steuerung und echte Erfolgskontrolle.“