Zehn Monate nach dem Landtagsbeschluss zur besseren Versorgung bei Long-/Post-COVID, ME/CFS und Impfkomplikationen erklärt die Staatsregierung: Sie ergreift keine eigenen Maßnahmen zur Verbesserung der Versorgung von Menschen mit gesundheitlichen Beschwerden nach COVID-19-Schutzimpfungen. Wartezeiten sind ihr unbekannt. Im Haushaltsentwurf 2027/2028 sind keine Landesmittel für Maßnahmen zur Verbesserung von Diagnostik und Behandlung dieser Beschwerden vorgesehen. Das geht aus der Antwort auf die Kleine Anfrage des BSW-Abgeordneten Jens Hentschel-Thöricht hervor (Drs. 8/8241, siehe Download unten).

„Köpping kennt die schwierige Versorgungssituation, aber nicht die Wartezeiten. Ihr Ministerium verweist auf andere Zuständige und einen Bericht, der noch erarbeitet wird. Betroffene brauchen erreichbare medizinische Hilfe. Zehn Monate nach dem Beschluss muss die Ministerin konkrete Verbesserungen vorweisen können“, erklärt Hentschel-Thöricht, Mitglied des Corona-Untersuchungsausschusses.

In Krankenhäusern in Trägerschaft des Freistaates bestehen laut Antwort keine spezialisierten Angebote für diese Beschwerden. Zu entsprechenden ambulanten Angeboten insgesamt und weiteren spezialisierten stationären Angeboten liegen der Staatsregierung keine Daten beziehungsweise Erkenntnisse vor. Für die Erforschung gesundheitlicher Folgen von COVID-19-Schutzimpfungen gibt es keine spezifische Haushaltsvorsorge. Über die themenoffenen Förderprogramme des Wissenschaftsministeriums werden gegenwärtig keine entsprechenden Forschungsprojekte finanziert.

Auch bei der Nutzung von Abrechnungs- und Diagnosedaten der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen zur Überwachung möglicher Impfnebenwirkungen bleiben Fragen offen (Drs. 8/8239, s. Anhang): Der Staatsregierung liegen keine entsprechenden Daten zur Übermittlung an das Paul-Ehrlich-Institut und zum Abgleich mit den dort erfassten Verdachtsmeldungen vor. Daraus lässt sich allerdings nicht ableiten, dass diese Übermittlung oder Auswertung unterblieben ist.

Das BSW fordert eine Übersicht spezialisierter Versorgungsangebote, verlässliche Ansprechpartner und einen konkreten Zeitplan zur Behebung festgestellter Versorgungslücken – gemeinsam mit Ärzteschaft, Kliniken und Krankenkassen.

„Wer nach einer Impfung gesundheitliche Beschwerden entwickelt, braucht sorgfältige Diagnostik und Behandlung. Ob die Impfung die Ursache ist, muss medizinisch geklärt werden. Hilfe darf nicht erst beginnen, wenn dieser Zusammenhang nachgewiesen ist. Zuständigkeitsverweise machen niemanden gesund“, so Hentschel-Thöricht.

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