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Die Sächsische Staatsregierung hat seit 2022 mindestens rund 160 Notstromaggregate an die Ukraine geliefert – finanziert vollständig aus Landesmitteln. Die Kosten belaufen sich auf insgesamt über 300.000 Euro. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage (Drs. 8/6071) des Landtagsabgeordneten Jens Hentschel-Thöricht (BSW) hervor.

Gleichzeitig zeigt eine weitere Anfrage zur Blackout-Vorsorge in Sachsen (Drs. 8/5428): Der Freistaat hat bis heute keine vollständige Übersicht über die Notfallpläne seiner Kommunen.

Für Hentschel-Thöricht ist diese Kombination politisch nicht akzeptabel: „Humanitäre Hilfe ist richtig. Aber sie darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir im eigenen Land erhebliche Defizite bei der Krisenvorsorge haben.“

Besonders kritisch bewertet der Sprecher für Brandschutz, Rettungsdienst, Bevölkerungs- und Katastrophenschutz, dass die Hilfsmaßnahmen vollständig aus dem sächsischen Haushalt finanziert wurden. Weder Bundes- noch EU-Mittel wurden eingesetzt. „Der Freistaat übernimmt hier Aufgaben, die eigentlich auf Bundes- oder europäischer Ebene getragen werden müssten. Gleichzeitig fehlen uns an anderer Stelle grundlegende Daten und Strukturen, um die eigene Bevölkerung im Krisenfall verlässlich zu schützen“, so Hentschel-Thöricht.

Der Vergleich mit der Situation im Inland zeigt aus Sicht des BSW eine klare Schieflage: Während internationale Hilfen strukturiert organisiert werden, fehlt es im eigenen Land an Transparenz und Steuerung. „Sachsen weiß genau, wie viele Generatoren geliefert wurden – aber nicht, wie gut die eigenen Kommunen auf einen längeren Stromausfall vorbereitet sind. Das ist das eigentliche Problem.“ Hentschel-Thöricht fordert daher eine vollständige und verbindliche Bestandsaufnahme der kommunalen Krisenvorsorge, klare Mindeststandards für Notfallpläne, insbesondere für länger andauernde Stromausfälle, sowie die Einbindung von Bundes- und EU-Mitteln bei internationalen Hilfsleistungen.

Hentschel-Thöricht abschließend: „Krisenvorsorge beginnt vor der eigenen Haustür. Wer Sicherheit ernst nimmt, muss zuerst im eigenen Land für stabile Strukturen sorgen – und darf Hilfe nach außen nicht auf Kosten der eigenen Resilienz organisieren.“