Die Antwort der Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage (Drs. 8/7082) des BSW-Abgeordneten Jens Hentschel-Thöricht zur Transparenz und Aufarbeitung der Corona-Politik in Sachsen offenbart erhebliche Defizite bei der wissenschaftlichen und politischen Aufarbeitung der Pandemie.

Dazu erklärt Jens Hentschel-Thöricht, Mitglied im Corona Untersuchungsausschuss im Sächsischen Landtag:

„Sechs Jahre nach Beginn der Corona-Pandemie ist die Bilanz der Staatsregierung ernüchternd. Während Millionen Menschen massive Einschränkungen ihres Alltags, ihrer beruflichen Existenz und ihrer persönlichen Freiheit erlebt haben, wurde in Sachsen seit 2024 keine einzige Studie zur Wirksamkeit einzelner Corona-Maßnahmen beauftragt. Das ist kein ernsthafter Aufarbeitungswille, sondern politisches Wegducken.“

Besonders kritisch bewertet das BSW, dass die Staatsregierung keine zentrale Veröffentlichung relevanter Daten, Entscheidungsgrundlagen und Evaluationen plant.

„Wer Vertrauen zurückgewinnen möchte, muss Transparenz schaffen. Stattdessen erklärt die Staatsregierung, die relevanten Daten seien bereits bekannt oder veröffentlicht. Viele Bürger haben jedoch bis heute den Eindruck, dass wesentliche Entscheidungsgrundlagen nie vollständig offengelegt wurden. Eine nachvollziehbare und transparente Aufarbeitung sieht anders aus.“

Die Staatsregierung verweist in ihrer Antwort überwiegend auf ältere Untersuchungen, einzelne Forschungsprojekte sowie die Eigenverantwortung der Hochschulen. Eine umfassende wissenschaftliche Analyse der politischen Entscheidungen während der Pandemie wurde jedoch nicht auf den Weg gebracht.

„Besonders die Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche, die psychischen Belastungen vieler Menschen, die wirtschaftlichen Schäden für Unternehmen sowie die Folgen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt verdienen eine schonungslose Analyse. Wer aus Fehlern lernen will, muss sie zunächst benennen. Genau daran fehlt es bis heute.“

Das BSW fordert deshalb weiterhin eine umfassende und unabhängige Aufarbeitung der Corona-Politik in Sachsen. Dazu gehören die Offenlegung der Entscheidungsgrundlagen, die wissenschaftliche Bewertung der Maßnahmen, die Untersuchung von Kollateralschäden sowie die politische Verantwortung für Fehlentscheidungen.

„Aufarbeitung ist keine rückwärtsgewandte Schulddebatte. Sie ist die Voraussetzung dafür, dass sich staatliches Handeln in künftigen Krisen wieder auf Vertrauen, Transparenz und wissenschaftliche Nachvollziehbarkeit stützen kann. Dieses Vertrauen wurde in der Corona-Zeit vielfach beschädigt. Es zurückzugewinnen bleibt eine der wichtigsten politischen Aufgaben.“

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