Der Sachsenfonds bleibt bislang ein leeres Versprechen. Das zeigt die Antwort der Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage (Drs. 8/6134): Kein Euro wurde ausgezahlt, keine Anträge sind möglich, nicht einmal Förderrichtlinien existieren.

„Der Landtag beschließt ein milliardenschweres Instrument – und die Staatsregierung bekommt es nicht ans Laufen“, kritisiert Bernd Rudolph, kommunalpolitischer Sprecher der BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag.

Dabei ist der Sachsenfonds gesetzlich geregelt und sollte Investitionen beschleunigen und Kommunen stärken. In der Realität passiert das Gegenteil: Stillstand, Intransparenz und Ausflüchte. Selbst grundlegende Informationen verweigert die Regierung unter Verweis auf interne Prozesse.

Sachsen droht Milliarden zu verpassen

Besonders brisant: Während der Bund Milliarden für Infrastruktur bereitstellt, ist Sachsen nicht einmal in der Lage, diese Mittel abzurufen. Für die Kommunen bedeutet das: weiter warten, weiter vertrösten, keine Planungssicherheit.

Rudolph dazu: „Wenn andere investieren, steht Sachsen auf der Bremse. Das ist ein echtes Standortproblem.“

BSW-Fraktion bleibt dran

„Wir werden nicht akzeptieren, dass ein beschlossenes Gesetz einfach nicht umgesetzt wird“, so Rudolph. „Wir werden weiter Druck machen, Transparenz einfordern und konkrete Fristen verlangen. Die Kommunen brauchen jetzt Investitionen – nicht irgendwann.“

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