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Staatsregierung verweigert Auskunft zu Bürgerbeteiligung
Die Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage des BSW-Abgeordneten Eric Recke zur Bürgerbeteiligung bei der Regionalplanung Windenergie (Drs. 8/7265) ist ein Offenbarungseid. Staatsministerin Regina Kraushaar (CDU) verweigert nahezu alle Antworten mit der Begründung, nicht zuständig zu sein – und offenbart damit ein erschreckendes Verständnis von Demokratie und Bürgerbeteiligung.
Recke hatte gefragt, wie Bürger ohne juristische oder planerische Fachkenntnis die hochkomplexen Planunterlagen des Regionalen Planungsverbands Leipzig-Westsachsen innerhalb von acht Wochen sachgerecht durcharbeiten und Stellungnahmen abgeben sollen. Die Antwort der Staatsregierung: „Von einer Beantwortung wird abgesehen.“
Dazu Eric Recke: „Die Menschen in Sachsen werden mit hunderten Seiten hochkomplexer Planunterlagen allein gelassen – und die zuständige Ministerin zuckt mit den Achseln und sagt: ‚Nicht mein Job‘. Das ist eine Frechheit gegenüber den Bürgern, die vor Ort die Windräder in ihrer Nachbarschaft akzeptieren sollen.“
Die Staatsregierung argumentiert, die Regionalen Planungsverbände seien eigenständig und sie übe nur die Rechtsaufsicht aus. Recke entgegnet: „Rechtsaufsicht bedeutet auch Verantwortung. Wenn Bürgerinnen und Bürger keine Chance haben, die Planunterlagen zu verstehen, dann ist das gesamte Verfahren in seiner demokratischen Legitimation fragwürdig. Die Ministerin kann sich nicht einfach aus der Verantwortung stehlen.“
Besonders brisant: Die Staatsregierung erklärt sich auch für nicht zuständig, wenn Gemeinden wegen fehlender eigener Planungskapazitäten keine fundierte Stellungnahme abgeben können. Frage 3 – dazu keine Erkenntnisse. Frage 4 – dazu keine Bewertung. Frage 5 zur fachlichen Qualifikation der Verbandsmitglieder – nicht zuständig.
„Was ist das für ein Demokratieverständnis? Die Bürger sollen mitreden – aber wenn sie nicht mitkommen, ist die Regierung nicht zuständig. Das ist kein Service, das ist Verweigerung“, so Recke weiter.
Der BSW-Abgeordnete kündigt an, das Thema im Landtag weiter zu verfolgen: „Ich werde nicht zulassen, dass die Menschen in Sachsen bei der Energiewende übergangen werden. Wer Bürgerbeteiligung ernstnimmt, muss auch dafür sorgen, dass sie tatsächlich stattfinden kann – und zwar von Anfang an und nicht nur auf dem Papier.“
