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Staatsregierung verweigert Verantwortung für untragbare Zustände auf der Strecke Leipzig–Dresden
Die Sächsische Staatsregierung hat eine Kleine Anfrage zur desolaten Situation auf der Bahnstrecke Leipzig–Dresden weitgehend unbeantwortet gelassen (Drs. 8/6635). Verkehrsministerin Regina Kraushaar verweist auf die Zuständigkeit der Zweckverbände und zieht sich auf die Position zurück, dass die Staatsregierung keine Verantwortung für Planung, Organisation und Ausgestaltung des Schienenpersonennahverkehrs trage. Die BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag kritisiert diese Haltung als unverantwortlich.
Dazu erklärt Eric Recke, infrastruktur- und verkehrspolitischer Sprecher der BSW-Landtagsfraktion:
„Die Menschen in Sachsen erleben täglich, was auf der Strecke zwischen Leipzig und Dresden passiert: überfüllte Züge, erhebliche Verspätungen, Zugausfälle. Die Fahrgastzahlen steigen – zuletzt von 4,27 Millionen auf fast 4,9 Millionen Einsteiger pro Jahr – doch die Kapazitäten bleiben völlig unzureichend. Und was tut die Staatsregierung? Sie verweigert die Antwort, schiebt die Verantwortung auf die Zweckverbände und erklärt sich für nicht zuständig.
Das ist eine Bankrotterklärung. Die Strecke Leipzig–Dresden ist eine der wichtigsten Bahnachsen in Sachsen und die erste Fernbahnstrecke Deutschlands. Wenn hier täglich tausende Pendler leiden, kann sich die Landesregierung nicht hinter formalen Zuständigkeiten verstecken. Frau Kraushaar mag rechtlich korrekt argumentieren – politisch ist das ein Armutszeugnis.
Die Staatsregierung sieht offenbar keine Verantwortung für die untragbaren Zustände auf dieser Strecke. Dabei wäre sie gefordert, Druck auf die Zweckverbände auszuüben, mehr Kapazitäten zu bestellen, höhere Qualitätsstandards durchzusetzen, beim Bund auf eine bessere Finanzierung zu drängen und einen modernen Halbstundentakt durchzusetzen. Stattdessen: Schweigen, Abwimmeln, Wegducken.
Die Menschen in Leipzig, Dresden und entlang der Strecke haben ein Recht auf eine verlässliche Bahnverbindung. Sie haben ein Recht zu erfahren, was die Landesregierung zu tun gedenkt. Diese Antwort ist keine Antwort – sie ist eine Ohrfeige für alle Fahrgäste. Wir erwarten Nachbesserung, keine formaljuristischen Ausflüchte.
