In dem Antrag „Soziale Sicherheit in Sachsen stärken – Verlässlichen Alltag und gute Arbeit garantieren“ der BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag (Drucksache 8/4896) wird die Staatsregierung aufgefordert, die soziale Sicherheit in Sachsen nachhaltig zu stärken. Aufgrund steigender Lebenshaltungskosten, unsicherer Beschäftigungsaussichten und geschwächter lokaler Strukturen – insbesondere in ländlichen und strukturschwachen Regionen – sieht das BSW Handlungsbedarf.

Die Abgeordneten fordern unter anderem verlässliche Regelungen bei Arbeitsausfällen auf Bundesebene, Förderungen für kleine Betriebe (wie Kultur, Gastronomie und Handel) sowie den Aufbau einer landesweiten Koordinierungsstelle „Soziale Stabilität“. Zudem wird die Einrichtung eines unbürokratischen Landesfonds „Soziale Stabilität“ verlangt, der bestehende Mittel bündelt, um Arbeitsplätze zu sichern, Daseinsvorsorge zu gewährleisten und den gesellschaftlichen Zusammenhalt präventiv zu stärken.

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