Ausschüsse
Freiheit, Vernunft, soziale Gerechtigkeit – dafür arbeiten wir in den Ausschüssen des Sächsischen Landtags, mit klarem Kompass, Sachverstand und einem offenen Ohr für das, was Menschen bewegt.
Freiheit, Vernunft, soziale Gerechtigkeit – dafür arbeiten wir in den Ausschüssen des Sächsischen Landtags, mit klarem Kompass, Sachverstand und einem offenen Ohr für das, was Menschen bewegt.
Der Ausschuss gestaltet Bildung und Erziehung an Sachsens Kitas und Schulen. Im Fokus stehen gute Arbeitsbedingungen für Lehrkräfte und Erzieher, faire Bildungschancen für alle Kinder sowie die Weiterentwicklung von Bildungsstrukturen.
Auch Themen rund um Aus- und Fortbildung sowie der Dialog mit Kirchen und Religionsgemeinschaften gehören zur Arbeit, in die wir uns hier mit den Positionen des BSW engagiert einbringen.
Bildung ist der Schlüssel für die Zukunft unserer Gesellschaft.
Ausschuss-Besetzung:
Der Ausschuss wacht über den Landeshaushalt – und damit über das finanzielle Fundament der sächsischen Politik. Er berät den Haushaltsplan, der alle zwei Jahre die Einnahmen und Ausgaben für sämtliche Bereiche festlegt.
Staatliche Beteiligungen, Steuerverwaltung, Kommunalfinanzen und das Besoldungsrecht gehören ebenso zu seinen Aufgaben. Unterstützt wird die Arbeit durch den Sächsischen Rechnungshof, der als unabhängiges Kontrollorgan prüft, ob mit öffentlichen Mitteln verantwortungsvoll umgegangen wird.
Solide Finanzen sind die Grundlage guter Politik – dafür setzen wir uns mit den Grundsätzen des BSW im Ausschuss ein.
Ausschuss-Besetzung:
Der Ausschuss befasst sich mit wirtschaftlicher Entwicklung, Mittelstand und Innovation, Digitalisierung, Bergbau, Marktordnung sowie Energie- und Klimapolitik. Auch Arbeitsmarktpolitik und der Einsatz europäischer Strukturfonds gehören zu seinen Aufgaben.
Unser Fokus liegt auf einer wirtschaftlichen Entwicklung, die soziale Sicherheit schafft, regionale Betriebe stärkt und ökologisch tragfähig ist. Wir stehen für gute Arbeit, verlässliche Perspektiven und eine Energiepolitik, die Mensch und Umwelt gleichermaßen im Blick hat – für nachhaltigen Fortschritt und ein gutes Leben auch morgen.
Ausschuss-Besetzung:
Der Ausschuss beschäftigt sich mit den Grundlagen für Forschung, Lehre und akademisches Leben in Sachsen – etwa mit Fragen der Hochschulfinanzierung, Personalentwicklung oder wissenschaftlichen Infrastruktur.
Zudem berät er über Themen aus den Bereichen Medienpolitik, Kulturförderung und Tourismusentwicklung. Auch Vertreter von Institutionen wie dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk oder dem Kultursenat bringen regelmäßig Impulse von außen ein.
Ziel unserer Arbeit ist es, Sachsens kulturelle und wissenschaftliche Vielfalt zu stärken – und Raum zu schaffen für freie Debatten, kreative Ideen und neue Perspektiven.
Ausschuss-Besetzung:
Ob soziale Gerechtigkeit, Gesundheitsversorgung oder gesellschaftliche Teilhabe – in diesem Ausschuss stehen Themen im Mittelpunkt, die das tägliche Leben vieler Menschen unmittelbar berühren.
Verhandelt werden unter anderem Fragen zu Pflege, Verbraucherschutz, Familie, Jugend und Senioren, aber auch zu Tierschutz, Ehrenamt, Gleichstellung und Gewaltschutz. Demokratie, Bürgerbeteiligung und ein solidarisches Miteinander bilden dabei wichtige Querschnittsthemen.
Unser Anliegen: Rahmenbedingungen schaffen, die soziale Sicherheit ermöglichen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und niemanden zurücklassen.
Ausschuss-Besetzung:
Als Gremium für rechtliche und organisatorische Grundsatzfragen sorgt dieser Ausschuss für einen geordneten Ablauf der politischen Arbeit.
Er ist zuständig für die Auslegung und Weiterentwicklung der Geschäftsordnung, vermittelt bei Konflikten zwischen Gremien und achtet auf die Einhaltung klarer Verfahrensregeln. Zudem entscheidet er in Immunitätsangelegenheiten – zum Schutz der Abgeordnetenrechte und der institutionellen Arbeitsfähigkeit.
Ziel ist es, faire Verfahren und verlässliche Strukturen zu sichern – als Grundlage für eine funktionierende demokratische Kultur.
Als Gremium für rechtliche und organisatorische Grundsatzfragen sorgt dieser Ausschuss für einen geordneten Ablauf der politischen Arbeit.
Er ist zuständig für die Auslegung und Weiterentwicklung der Geschäftsordnung, vermittelt bei Konflikten zwischen Gremien und achtet auf die Einhaltung klarer Verfahrensregeln. Zudem entscheidet er in Immunitätsangelegenheiten – zum Schutz der Abgeordnetenrechte und der institutionellen Arbeitsfähigkeit.
Ziel ist es, faire Verfahren und verlässliche Strukturen zu sichern – als Grundlage für eine funktionierende demokratische Kultur.
Ausschuss-Besetzung:
Rechtsstaat, Gleichstellung und europäische Zusammenarbeit – dieser Ausschuss bearbeitet Themen, die grundlegende Strukturen unserer Gesellschaft betreffen.
Dazu gehören unter anderem Fragen des Justizvollzugs und der Strafvollzugsverwaltung ebenso wie die Umsetzung von EU-Richtlinien und der Umgang mit europarechtlichen Vorgaben. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Gleichstellung von Frauen und Männern sowie der Stärkung demokratischer Teilhabe.
Im Mittelpunkt steht das Ziel, Rechtsklarheit, Gerechtigkeit und Chancengleichheit aktiv mitzugestalten.
Ausschuss-Besetzung:
Der Ausschuss befasst sich mit den Rahmenbedingungen für Stadt- und Regionalentwicklung, Strukturwandel, Landesplanung sowie die Stärkung des ländlichen Raums.
Auch Fragen zu Infrastruktur, Innovation, Raumordnung und dem Vermessungswesen in Sachsen gehören zum Zuständigkeitsbereich. Im Fokus stehen die Grundlagen für eine ausgewogene Entwicklung zwischen urbanen Zentren und ländlichen Regionen sowie die Begleitung langfristiger Veränderungsprozesse in Wirtschaft und Gesellschaft.
Wir setzen uns dafür ein, dass Strukturpolitik verlässlich, regional ausgewogen und im Interesse der Menschen vor Ort gestaltet wird.
Ausschuss-Besetzung:
Im Mittelpunkt stehen Grundsatzfragen der sächsischen Agrar-, Forst-, Jagd-, Fischerei- und Umweltpolitik. Schwerpunkte der fachpolitischen Beratungen sind regelmäßig die Land- und Forstwirtschaft, der technische Umweltschutz, Wasser- und Bodenschutz sowie Fragen des Natur- und Ressourcenschutzes.
Wir setzen uns für eine umweltverträgliche Nutzung natürlicher Ressourcen ein – im Einklang mit dem Schutz der Lebensgrundlagen und der Stärkung der regionalen Landwirtschaft.
Ausschuss-Besetzung:
Behandelt werden Themen der Inneren Sicherheit – darunter Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst, Katastrophenschutz und Verfassungsschutz. Auch das Kommunalrecht, beamten- und verwaltungsrechtliche Fragen sowie die Förderung von Breiten- und Spitzensport gehören zum Aufgabenbereich.
Zudem werden in diesem Ausschuss die Jahresberichte der Sächsischen Datenschutzbeauftragten und des Sächsischen Ausländerbeauftragten entgegengenommen. Wir setzen uns für Sicherheit mit Augenmaß, handlungsfähige Kommunen und einen starken öffentlichen Dienst ein.
Ausschuss-Besetzung:
Im Petitionsausschuss werden Bitten und Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern behandelt, die sich auf Maßnahmen von Behörden und Ämtern beziehen, die der Aufsicht des Freistaates Sachsen unterstehen.
Dabei geht es um Anliegen gegenüber sächsischen Landesbehörden ebenso wie um Vorschläge, Beanstandungen oder Anregungen zu bestehenden Gesetzen. Als größter Ausschuss des Landtags unterstreicht er die besondere Bedeutung direkter Bürgeranliegen im parlamentarischen Verfahren.
Wir setzen uns dafür ein, dass Verwaltungshandeln überprüfbar bleibt und gute Hinweise aus der Bevölkerung in die politische Arbeit einfließen.
Ausschuss-Besetzung: