Presse
Rentenreform beschlossen: Scheinlösungen verdecken eigentliches Rentenproblem
Zur heute beschlossenen Rentenreform durch CDU/CSU und SPD im Bundestag sagt die sächsische [...]
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Den Wehrdienst verweigern – Schritt-für-Schritt Anleitung
Wir erklären dir Schritt-für-Schritt, wie du den Wehrdienst verweigern kannst
Du bist zwischen 17 [...]
Read moreFußballstadien sind sichere Orte – keine Kriminalisierung von Fans
Zur aktuellen Debatte um die Sicherheitsmaßnahmen rund um Fußballveranstaltungen erklärt Ralf Böhme, [...]
Read moreKommunalfinanzen in Sachsen: Freistaat muss handeln – Kassenkredite sind ein Irrweg
Die gestrige Anhörung zur Situation der Kommunalfinanzen hat die dramatische Lage der sächsischen [...]
Read moreDresden und Leipzig sind als Flughafenstandorte für Sachsen unverzichtbar – Staatsregierung und Management im Ratlos-Modus
Über 50 Millionen Euro Jahresverlust nach bereits in erheblichem Umfang defizitären Vorjahren [...]
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„Arbeitsmarkteingliederung von ALG-II-Empfängern ohne deutsche Staatsbürgerschaft“ und der Statistik-Irrsinn der Bundesagentur für Arbeit
Die Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage (Drs.-Nr. 8/4450) des Landtagsabgeordneten [...]
Read more„Ein Jahr Minderheitsregierung: Selbstlob ersetzt keine verlässliche Politik“ – Sabine Zimmermann, Vorsitzende der BSW-Landtagsfraktion
Zur gestern von CDU und SPD vorgelegten Zwischenbilanz erklärt die Vorsitzende der [...]
Read moreStaatsregierung offenbart strukturelle Defizite im Abschiebehaftzentrum Dresden – konsequente Rückführungspolitik bleibt reine Ankündigung
Die Beantwortung der Kleinen Anfrage des Landtagsabgeordneten Jens Hentschel-Thöricht (BSW) zur [...]
Read moreKommunen nicht länger allein lassen – BSW fordert Landesfonds für Sicherheit bei Großveranstaltungen
Bernd Rudolph, innen- und kommunalpolitischer Sprecher der BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag, [...]
Read moreForderung nach Kita-Gipfel stößt auf breite Zustimmung
Am heutigen Tag fand im Rahmen der 9. Sitzung des Ausschusses für Schule und Bildung eine Anhörung [...]
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