Presse
Positives Bild der Polizeiarbeit, aber noch Luft nach oben
Zur Veröffentlichung des Jahresberichts 2025 der Unabhängigen zentralen Vertrauens- und [...]
Read moreOstermärsche – Tradition der Friedensbewegung
Die BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag unterstützt die Ostermärsche der Friedensbewegung. Am [...]
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Notstromaggregate für die Ukraine – aber Staatsregierung hat die eigene Krisenvorsorge aus dem Blick verloren
Die Sächsische Staatsregierung hat seit 2022 mindestens rund 160 Notstromaggregate an die Ukraine [...]
Read moreBSW unterstützt Kretschmers Einsatz für wettbewerbsfähige Flughäfen – und kritisiert seine Parteifreunde im Bund
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat beim Treffen der ostdeutschen Regierungschefs in [...]
Read moreDigitalisierung ohne Kontrolle: Staatsregierung verliert Überblick über Polizei-IT
Die Staatsregierung verweigert zentrale Auskünfte zu IT-Projekten der sächsischen Polizei. Auf eine [...]
Read moreAbschaffung der KV-Mitversicherung würde das Solidaritätsprinzip untergraben
Offenbar plant die Regierungskoalition im Bund eine Streichung der kostenfreien Mitversicherung von [...]
Read moreVerkehrssicherheit stärken – aber mit verlässlicher Finanzierung
Der Sächsische Landtag hat heute über den Antrag der Grünen „Leben retten. Unfallgefahren schnell [...]
Read moreVorausschauende Migrationspolitik stärken: Mehr Transparenz und Mitbestimmung für Kommunen
In der heutigen Landtagsdebatte wurde seitens des BSW ein Antrag zur zukünftigen Aufnahme und [...]
Read moreNach 30 Jahren Pause: Große Vermögen und Krisengewinne müssen endlich wieder besteuert werden
Immer wenn die großen Lücken in den Haushalten des Bundes und der Länder diskutiert werden, schaffen [...]
Read moreFrühkindliche Bildung neu denken: Echter KiTa-Gipfel für Sachsen gefordert
Doreen Voigt bekräftigte in ihrer Rede im Sächsischen Landtag am gestrigen Abend ihre Forderung nach [...]
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