Presse
Corona-Politik in Sachsen: Milliarden ausgegeben, Kontrolle unzureichend – Staatsregierung hat Transparenzproblem
Die Antwort der Sächsischen Staatsregierung auf die Kleine Anfrage (Drs. 8/6300) des [...]
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GKV-Pläne auf Kosten der Versicherten: BSW Sachsen warnt vor unsozialem Kurs der Bundesregierung
Zur angekündigten Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung [...]
Read moreBSW-Fraktion absolviert ersten Regionaltag in Nordsachsen
Die BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag hat am 14. April erfolgreich ihren ersten Regionaltag in [...]
Read moreKommunale Wärmeplanung in Sachsen – Staatsregierung lässt Kommunen im Blindflug
Die Antworten der Staatsregierung auf zwei Kleine Anfragen zur kommunalen Wärmeplanung offenbaren aus [...]
Read moreDeutschland schnallt den Gürtel enger – 60 Milliarden Euro Steuergeld für die ukrainische Armee sind kein Problem
Gönnerhaft rang sich die Koalition in Berlin zu einem 17 Cent Rabatt auf Kraftstoff durch - der [...]
Read moreKommunen am Limit – Erkenntnisse bekannt, Handeln überfällig
Die Reformkommission zur Stärkung und Entlastung der Kommunen hat ihren Abschlussbericht vorgelegt. [...]
Read moreGeplante Lehrerstellen-Streichungen sind bildungspolitischer Irrweg
Laut Medienberichten plant Kultusminister Conrad Clemens bis zum Jahr 2040 rund 4.800 Lehrerstellen [...]
Read moreBundespläne greifen zu kurz – Staatsregierung muss im Interesse der Kommunen nachverhandeln
Die aktuellen Pläne des Bundes zur Entlastung der Länder und Kommunen greifen aus sächsischer Sicht [...]
Read moreEntkriminalisierung des Schwarzfahrens verhältnismäßig umsetzen
Die Diskussion um die Entkriminalisierung des sogenannten Schwarzfahrens darf nicht ideologisch [...]
Read moreLeipzig überholt Dresden bei Unfällen – BSW fordert ganzheitliches Konzept für mehr Sicherheit auf Sachsens Straßen
Die aktuellen Unfallzahlen für Sachsen zeigen einen besorgniserregenden Trend: Leipzig hat Dresden [...]
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