Pressestatement zum Verbot der Reichsbürger-Organisation „Königreich Deutschland“
Die BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag begrüßt das Verbot der Reichsbürger-Organisation „Königreich [...]
Read more12. Mai 2025
Zwischen Berufung und Belastung – Forderung nach einem neuen Pflegegesetz und besseren Arbeitsbedingungen
Zum Internationalen Tag der Pflege am 12. Mai 2025 erklärt der stellv. Vorsitzende und [...]
Read more7. Mai 2025
3-Punkte-Maßnahmenpaket für den Haushalt Sachsens mit deutlicher BSW-Handschrift
Zum aktuell vorliegenden Haushaltsentwurf der sächsischen Landesregierung sagt Sabine Zimmermann, [...]
Read more7. Mai 2025
Pressestatement zum Tag der Befreiung am 08.05.2025
Sabine Zimmermann, Fraktionsvorsitzende der BSW-Landtagsfraktion äußerst sich zum Tag der Befreiung [...]
Read moreMinderjährigen das Bürgergeld pfänden – ist das normal?
Einem Beitrag in der Chemnitzer Morgenpost vom 17. März 2025 war zu entnehmen, dass das Jobcenter [...]
Read more5. Mai 2025
Welt-Hebammentag – Forderung nach flächendeckender Hebammenversorgung und 1:1-Betreuung für werdende Mütter
Zum diesjährigen Welt-Hebammentag der WHO am 5. Mai 2025 – Thema »Hebammen: In jeder Krise [...]
Read more2. Mai 2025
Militär statt Hilfeleistung? Staatsregierung bestätigt Einbindung ziviler Einsatzkräfte in NATO-Kriegsplanung
Zur Antwort der Staatsregierung auf seine Kleine Anfrage zur Rolle der Feuerwehr, des [...]
Read morePressestatement der Vorsitzenden der BSW-Landtagsfraktion zur Einstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz
Zur Einstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem äußerst [...]
Read more2. Mai 2025
Maßnahmenpaket auf Haushaltsklausur geschnürt – Investieren statt kaputtsparen!
Die vergangenen Tage dieser Woche standen bei der BSW-Fraktion ganz im Zeichen der Zahlen und Fakten, [...]
Read more30. April 2025
Kreditverbot aufgehoben – Überfällige Investitionen möglich
Durch die neuerliche Grundgesetzänderung zum „Sondervermögen Infrastruktur“ wurde das Kreditverbot [...]
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