Presse
Polizeigesetz: BSW verhindert übergriffige Regelungen und setzt rechtsstaatliche Grenzen durch
Zur heutigen Verabschiedung der Novelle des Polizeivollzugsdienstgesetzes erklärt der innenpolitische [...]
Read more
Digitalen Katastrophenschutz endlich handlungsfähig machen – BSW fordert konkrete Umsetzung statt bloßer Beteiligung
Die BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag fordert mit einem Antrag zur Juni-Plenarsitzung, den [...]
Read moreBSW setzt Änderungen am Straßengesetz durch – Recke: „Konstruktive Opposition hat sich gelohnt“
Der Sächsische Landtag hat am Mittwoch das Gesetz zur Beschleunigung der Verfahren im Straßenrecht [...]
Read moreVon wegen „tiefe Sportprovinz“: BSW will Sport-Event-Tourismus in Sachsen systematisch stärken
Der Stellenwert des Sports in Sachsen wird auch in diesem Sommer wieder öffentlichkeitswirksam unter [...]
Read moreBSW kritisiert Umgang mit Impfgeschädigten in Sachsen: Betroffene werden allein gelassen
Die Antwort der Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage des BSW-Abgeordneten Jens Hentschel-Thöricht [...]
Read moreEmpfehlungen der Rentenkommission – Eine ungerechte Umverteilung
Zur Veröffentlichung der 33 Empfehlungen der Rentenkommission erklärt die BSW-Fraktion im Sächsischen [...]
Read moreEU-Bericht bestätigt digitale Defizite: Kommunen brauchen mehr Handlungsspielräume
Die Europäische Kommission bescheinigt Deutschland beim Glasfaserausbau und bei der Digitalisierung [...]
Read moreStaatsmodernisierung mit Augenmerk in der Justiz
Anlässlich der Meldungen über die seitens der Staatsregierung beabsichtigten Schließung der [...]
Read moreBernd Rudolph: „Kommunen sind nicht die Ausfallbürgschaft für Bundespolitik“
Anlässlich des bundesweiten Aktionstages „Kommunen am Limit“ am 22. Juni und der bevorstehenden [...]
Read more
BSW will Kinder und Jugendliche besser vor Glücksspielsucht schützen
Die BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag hat einen Gesetzentwurf (Drs. 8/7272) zur Änderung des [...]
Read more