Presse
Notstromaggregate für die Ukraine – aber Staatsregierung hat die eigene Krisenvorsorge aus dem Blick verloren
Die Sächsische Staatsregierung hat seit 2022 mindestens rund 160 Notstromaggregate an die Ukraine [...]
Read more
BSW unterstützt Kretschmers Einsatz für wettbewerbsfähige Flughäfen – und kritisiert seine Parteifreunde im Bund
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat beim Treffen der ostdeutschen Regierungschefs in [...]
Read moreDigitalisierung ohne Kontrolle: Staatsregierung verliert Überblick über Polizei-IT
Die Staatsregierung verweigert zentrale Auskünfte zu IT-Projekten der sächsischen Polizei. Auf eine [...]
Read moreAbschaffung der KV-Mitversicherung würde das Solidaritätsprinzip untergraben
Offenbar plant die Regierungskoalition im Bund eine Streichung der kostenfreien Mitversicherung von [...]
Read moreVerkehrssicherheit stärken – aber mit verlässlicher Finanzierung
Der Sächsische Landtag hat heute über den Antrag der Grünen „Leben retten. Unfallgefahren schnell [...]
Read moreVorausschauende Migrationspolitik stärken: Mehr Transparenz und Mitbestimmung für Kommunen
In der heutigen Landtagsdebatte wurde seitens des BSW ein Antrag zur zukünftigen Aufnahme und [...]
Read moreNach 30 Jahren Pause: Große Vermögen und Krisengewinne müssen endlich wieder besteuert werden
Immer wenn die großen Lücken in den Haushalten des Bundes und der Länder diskutiert werden, schaffen [...]
Read moreFrühkindliche Bildung neu denken: Echter KiTa-Gipfel für Sachsen gefordert
Doreen Voigt bekräftigte in ihrer Rede im Sächsischen Landtag am gestrigen Abend ihre Forderung nach [...]
Read moreZwischen Feldarbeit und Preisschock: Bauern unter Druck
Berichte von Landwirten aus dem Erzgebirge und andernorts zeigen sehr deutlich, was Kriege in der [...]
Read moreSachsenfonds: Viel beschlossen, nichts umgesetzt
Der Sachsenfonds bleibt bislang ein leeres Versprechen. Das zeigt die Antwort der Staatsregierung auf [...]
Read more