Aktuell
3-Punkte-Maßnahmenpaket für den Haushalt Sachsens mit deutlicher BSW-Handschrift
Zum aktuell vorliegenden Haushaltsentwurf der sächsischen Landesregierung sagt Sabine Zimmermann, Fraktionsvorsitzende des BSW:
„Wir wollen keine Flickschusterei im Haushalt mit kleinen Änderungsanträgen. Das BSW will Veränderung für die Bürger und das auch im Haushalt sichtbar. Deshalb brauchen wir Investitionen in die Zukunft Sachsens und kein Kaputtsparen.
CDU und SPD ermöglichen im Bund die unbegrenzte Schuldenaufnahme für Hochrüstung. Dieselben Parteien gefährden aber in Sachsen die Zukunft des Freistaats durch einen rigorosen Sparkurs. Dies ist absolut nicht hinnehmbar.“
Link zum Strategie-Papier: 3-Punkte-Maßnahmenpaket zum Landeshaushalt
Related posts
BSW-Fraktion fordert Schulgipfel zur Bewältigung der Bildungskrise in Sachsen
„Sachsens Schulen stecken tief in der Krise. Lehrermangel, Unterrichtsausfall und Sanierungsstau [...]
Read moreSüdwestsachsen braucht Substanz statt Symbolpolitik – Masterplan muss echte Zukunftsperspektiven liefern
Zur heutigen Debatte um den Antrag „Masterplan Südwestsachsen“ (Drs. 8/4461) erklärt Bernd Rudolph, [...]
Read moreErklärungen zu den heute durch die BSW-Fraktion abgelehnten Medienstaatsverträgen
Jugendschutz ist ein gesamtgesellschaftliches Problem und wir tun alle zu wenig dafür. Auch dieser [...]
Read moreBSW steht für sächsische Motorsporttradition und lokale Identifikation Antrag im Landtag zum Sachsenring als Immaterielles Kulturerbe der UNESCO
Die BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag fordert die Staatsregierung mit dem heutigen Antrag (Drs [...]
Read more