Aktuell
3-Punkte-Maßnahmenpaket für den Haushalt Sachsens mit deutlicher BSW-Handschrift
Zum aktuell vorliegenden Haushaltsentwurf der sächsischen Landesregierung sagt Sabine Zimmermann, Fraktionsvorsitzende des BSW:
„Wir wollen keine Flickschusterei im Haushalt mit kleinen Änderungsanträgen. Das BSW will Veränderung für die Bürger und das auch im Haushalt sichtbar. Deshalb brauchen wir Investitionen in die Zukunft Sachsens und kein Kaputtsparen.
CDU und SPD ermöglichen im Bund die unbegrenzte Schuldenaufnahme für Hochrüstung. Dieselben Parteien gefährden aber in Sachsen die Zukunft des Freistaats durch einen rigorosen Sparkurs. Dies ist absolut nicht hinnehmbar.“
Link zum Strategie-Papier: 3-Punkte-Maßnahmenpaket zum Landeshaushalt
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