
Posted on
7. Mai 2025
in
3-Punkte-Maßnahmenpaket für den Haushalt Sachsens mit deutlicher BSW-Handschrift
Zum aktuell vorliegenden Haushaltsentwurf der sächsischen Landesregierung sagt Sabine Zimmermann, Fraktionsvorsitzende des BSW:
„Wir wollen keine Flickschusterei im Haushalt mit kleinen Änderungsanträgen. Das BSW will Veränderung für die Bürger und das auch im Haushalt sichtbar. Deshalb brauchen wir Investitionen in die Zukunft Sachsens und kein Kaputtsparen.
CDU und SPD ermöglichen im Bund die unbegrenzte Schuldenaufnahme für Hochrüstung. Dieselben Parteien gefährden aber in Sachsen die Zukunft des Freistaats durch einen rigorosen Sparkurs. Dies ist absolut nicht hinnehmbar.“
Link zum Strategie-Papier: 3-Punkte-Maßnahmenpaket zum Landeshaushalt
Related posts
8. September 2026
Am „Tag der pflegenden Angehörigen“: Es braucht Anerkennung, Unterstützung und echte Entlastung
Ronny Kupke, gesundheitspolitischer Sprecher der BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag, macht am [...]
Read more8. September 2026
Silicon Saxony braucht klare Wachstumssignale und eine internationale Strategie der Staatsregierung!
Prof. Dr. Jörg Scheibe, Ralf Böhme und Nico Rudolph ziehen ein Fazit nach einem fachlichen Austausch [...]
Read moreWer uns schützt, braucht Schutz: BSW will psychische Gesundheitsvorsorge bei Sachsens Polizei stärken
Die BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag hat den Antrag „Wer uns schützt, braucht Schutz – psychische [...]
Read more7. September 2026
Sachsenfonds: Kommunale Vertreter unterstützen mehr Spielraum bei Investitionen
Die von der BSW-Fraktion vorgeschlagene Absenkung der Mindestinvestitionssumme im Sachsenfonds von [...]
Read more

