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8. Mai mahnt zu Friedenspolitik statt Wehrpflicht und Aufrüstung
Anlässlich des 81. Jahrestages der Befreiung vom Faschismus unterstützt die BSW-Landtagsfraktion Sachsen die zahlreichen Gedenkveranstaltungen im Freistaat zum 8. Mai sowie die stattfindenden Schülerstreiks und Proteste gegen die Wehrpflicht. Vertreter der Landtagsfraktion werden bei Gedenkveranstaltungen zum Tag der Befreiung sowie auch bei verschiedenen Schülerdemos gegen die Wehrpflicht im Freistaat präsent sein.
Aus Sicht der Fraktion stehen beide Themen in einem direkten Zusammenhang: Der 8. Mai erinnert an die verheerenden Folgen von Krieg, Militarismus und Faschismus und mahnt deshalb zu einer Politik der Verständigung und Deeskalation.
Die BSW-Landtagsfraktion sieht mit Sorge, dass die gesellschaftliche Debatte zunehmend von Kriegstüchtigkeit, Aufrüstung und Wehrpflicht geprägt wird, während diplomatische Lösungen und Friedenspolitik in den Hintergrund geraten.
Die BSW-Landtagsfraktion begrüßt dahingehend ausdrücklich, dass sich junge Menschen am 8. Mai öffentlich gegen Wehrpflicht und die zunehmende Militarisierung der Gesellschaft positionieren. Die Schülerdemos setzen ein wichtiges friedenspolitisches Signal gegen die gesellschaftliche Normalisierung militärischer Denkweisen.
Gerade vor diesem Hintergrund bewertet die Fraktion auch den Umgang mit dem historischen Gedenken kritisch. Erinnerungen an die Befreiung vom Nationalsozialismus sollten nicht tagespolitisch instrumentalisiert oder entlang aktueller geopolitischer Konflikte selektiv bewertet werden.
So nimmt die Fraktion mit Bedauern zur Kenntnis, dass bei verschiedenen Gedenkveranstaltungen russische Vertreter nicht eingeladen wurden, während es bei Vertretern anderer kriegsführender Staaten dahingehend keine Einschränkungen gibt.
Der Sprecher der BSW-Landtagsfraktion für Frieden, Europa und Ostdeutschland, Nico Rudolph, erklärt dazu: „Der 8. Mai sollte ein Tag des Friedens, der Verständigung und der Erinnerung an die Schrecken des Krieges sein. Das Gedenken zum Sieg über Hitler-Deutschland sollte nicht für aktuelle politische Zwecke instrumentalisiert werden. Das selektive Ausladen einzelner Befreiernationen wird der historischen Verantwortung des 8. Mai nicht gerecht.“
Bezüglich der Demonstrationen gegen die Wehrpflicht fügt er hinzu: „Wir stehen solidarisch mit der Friedensbewegung und den jungen Menschen, die sich nicht für eine imaginäre Bedrohung eines angeblich feindlich gesinnten Staates opfern wollen. Sobald es in Deutschland wieder eine verantwortungsvolle Außenpolitik gibt, wird die Zeit der Konfrontation schnell vorbei sein“, so Rudolph.
