Offenbar plant die Regierungskoalition im Bund eine Streichung der kostenfreien Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Das BSW Sachsen lehnt diese familienfeindliche Politik in Gänze ab.

Ronny Kupke, gesundheitspolitischer Sprecher und Vorsitzender der BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag, weist auf einen eklatanten Widerspruch hin: „Laut Medienberichten sagt der GKV-Spitzenverband höchstselbst, dass es nicht an Einnahmen mangelt, vielmehr liege das Problem bei den entgrenzten Ausgaben. In diesem Zusammenhang sieht die Bundesregierung offenbar keinen Handlungsbedarf, wenn es etwa um Asylbewerber und Bürgergeldempfänger geht. Diese werden weiterhin durch Beitragszahler mitfinanziert und sind damit sprichwörtlich ‚kostenlos mitversichert‘.“ Damit, so Kupke weiter, stellt sich die Frage, in wessen Sinne die Bundesregierung Politik betreibt. Denn eigentlich ist es Aufgabe des Bundes – nicht der Beitragszahler –, die Kosten für beide genannten Gruppen zu tragen. Alleine Bürgergeldempfänger verursachen rund 9 Mrd. Euro Kosten bei der gesetzlichen Krankenversicherung; die Gelder, die der Bund überweist, decken nur knapp 40% dieser Kosten ab. Aber auch andere Faktoren verschärfen das Ausgabenproblem der GKV, wie etwa teure Medikamente, demografischer Wandel, fehlende Digitalisierung oder Fehlanreize bei der Patientenversorgung. Auch hier findet seit Jahren keine Verbesserung statt, obwohl die Probleme bekannt sind.

Die beitragsfreie Familienversicherung ist in §10 SGB V klar geregelt. Sie ist Ausdruck des zentralen Solidaritätsprinzips der gesetzlichen Krankenversicherung, das heißt: Stärkere Schultern tragen mehr, um Familien, Kinder und wirtschaftlich schwächere Angehörige abzusichern. Wer diesen Mechanismus nun aufkündigt, greift eine bewährte sozialstaatliche Struktur an. Obendrein verschiebt man die Lasten einseitig zulasten von Familien und untergräbt den grundlegenden Ausgleich zwischen Leistungsfähigkeit und Absicherung.