Die Recherche des Magazins Cicero zur Verflechtung zwischen dem Sächsischen Landfrauenrat und dem Sozialministerium unter Petra Köpping offenbart ein strukturelles Problem und ein bedenkliches Muster: Im Raum stehen erneute Vorwürfe der politischen Einflussnahme sowie des Amtsmissbrauchs.

Bereits 2023 ist ein Staatssekretär des Staatsministeriums für Soziales und gesellschaftlichen Zusammenhalt im Zuge einer Fördermittelaffäre in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden. Drei Jahre später findet sich Ministerin Petra Köpping offenbar in einem weiteren Interessenskonflikt wieder: Der Sächsische Landesfrauenrat – ein staatlich finanzierter, zur Neutralität verpflichteter Verein – stand laut Recherchen in fortlaufendem Kontakt mit dem SPD-geführten Sozialministerium. Das Ministerium soll sich in diesem Zusammenhang bei einem Vereinskonflikt einseitig positioniert und interne Abwahlanträge von Ministeriumsadressen übermittelt haben. Fernerhin geht es um Gespräche zwischen Vertretern des Ministeriums und dem Landesfrauenrat hinsichtlich des Verbleibs von Fördermitteln sowie der Zusammenarbeit des Landesfrauenrats mit Akteuren aus dem politisch linksextremen Spektrum.

Gekrönt wird dieser Fall durch eine mangelhafte öffentliche Kommunikation des Ministeriums in Gestalt von augenscheinlichen Falschaussagen und Auskunftsverweigerung – ein klarer Verstoß gegen die Auskunftspflicht nach §4 SächsPresseG.

Die BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag fordert:

  1. Eine sofortige Befragung von Staatsministerin Köpping im Landtag zu Anlass, Inhalt und Zeitpunkt aller Kontakte zwischen dem Sozialministerium und dem Landesfrauenrat seit Januar 2025. Zudem ist die Rolle der Staatssekretärin Dagmar Neukirch zu klären, i.e. die Autorisierung der Pressekommunikation.
  2. Die sofortige Prüfung aller Fördermittelbescheide an den Landesfrauenrat durch den Sächsischen Rechnungshof.
  3. Die Klärung der etwaigen Kooperation mit als linksextrem eingestuften Gruppen.
  4. Die Abschaffung aller staatlich finanzierten „Beauftragten“-Posten ohne gesetzliche Grundlage und Rechenschaftspflicht.
  5. Eine parteiübergreifende Finanzierungs-Transparenzoffensive für alle mit öffentlichen Mitteln geförderten NGOs und Projekte in Sachsen mittels eines zentralen, öffentlich zugänglichen Registers.

Ronny Kupke, Fraktionsvorsitzender des BSW im Sächsischen Landtag, drängt auf eine konsequente Aufarbeitung: „Die organisierte Gleichschaltung von Behörden und sogenannten Nichtregierungsorganisationen zur Durchsetzung politischer Interessen auf Kosten des Steuerzahlers müssen mit sofortiger Wirkung enden. Die Bürger in Sachsen haben ein Recht darauf zu wissen, wohin Steuergelder fließen, wer darüber entscheidet und welche politischen Netzwerke dabei bedient werden. Es geht hier um nicht weniger als das Vertrauen der Bürger in staatliche Institutionen.“