Die Fraktion des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) im Sächsischen Landtag verurteilt das drakonische Vorgehen des Rektorats der Technischen Universität Dresden gegen die universitätseigene Ethikkommission aufs Schärfste. Die temporäre Auflösung der Kommission „Verantwortung in der Wissenschaft“ (KVW) sowie die Erstattung einer Strafanzeige wegen des bekanntgewordenen Rüstungsvertrags mit dem israelischen Rüstungskonzern Elbit Systems sind ein beispielloser und unhaltbarer Angriff auf die demokratische Diskurskultur und die Transparenz an sächsischen Hochschulen.
Die KVW und der Studentenrat (StuRa) der TU Dresden genießen in ihrem Widerstand gegen diesen Rüstungsdeal die volle und uneingeschränkte Unterstützung der BSW-Landtagsfraktion.

Die TU Dresden ist eine mit öffentlichen Mitteln finanzierte Lehr- und Forschungseinrichtung. Aus diesem Status erwächst eine besondere Verantwortung gegenüber der gesamten Gesellschaft. Dass die Universitätsleitung kritische Kontrollgremien kurzerhand ausschaltet, sobald deren fast einstimmiges Votum nicht den wirtschaftlichen Interessen oder den Plänen des Rektorats entspricht, widerspricht dem Kernauftrag einer freien, moralisch verantwortungsvollen Wissenschaft – Universitäten sind dem Gemeinwohl verpflichtet, nicht Rüstungskonzernen.

Der verheimlichte Forschungsauftrag zur Optimierung der Motoren der militärischen, bewaffnungsfähigen Elbit-Drohne Hermes 900 zeigt schmerzhaft, wie dringend Sachsen eine rechtliche Schranke gegen die Militarisierung der Forschung benötigt. Das BSW fordert daher die unverzügliche Aufnahme einer verbindlichen Zivilklausel in die Grundordnung der TU Dresden, um militärische Forschungsprojekte konsequent und dauerhaft auszuschließen.

Zudem muss das Rektorat die Strafanzeige wegen des Leaks umgehend zurückziehen. Whistleblower, die solche Missstände und das Übergehen demokratischer Gremien aufdecken, handeln im überragenden Interesse der Allgemeinheit und verdienen Schutz statt Kriminalisierung.

Prof. Dr. Jörg Scheibe, Sprecher für Wissenschaft und Hochschulen der BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt hierzu: „Wissenschaft darf sich nicht im Geheimen an die Rüstungsindustrie verkaufen. Als öffentlich finanzierte Institution steht die TU Dresden in der Pflicht, lückenlose Transparenz zu wahren und sich der ethischen Debatte zu stellen. Eine hochkarätig besetzte Ethikkommission aufzulösen, nur weil sie ihre Kontrollfunktion ernst nimmt und ein unbequemes, aber klares Urteil fällt, ist ein autoritärer Akt. Wir fordern die sofortige Wiedereinsetzung der KVW. Die Stimme der wissenschaftlichen Moral darf nicht per Rektoratsdekret mundtot gemacht werden.“

Nico Rudolph, friedenspolitischer Sprecher der BSW-Fraktion: „Besonders schwer wiegt, dass die Zusammenarbeit ausgerechnet mit einem Unternehmen erfolgt, dessen Drohnen auch im Gaza-Krieg eingesetzt wurden und möglicherweise auch im völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf den Iran zum Einsatz kommen. Der Rektor der TU Dresden hätte hier allen Anlass gehabt, bei einem solchen Projekt besondere Zurückhaltung walten zu lassen. Darauf folgte der zweite Fehler: Whistleblower, die diesen Skandal im Interesse der Gesellschaft ans Licht gebracht haben, sind nicht mit Strafverfahren zu überziehen. Ihnen ist für die Information gegenüber der Öffentlichkeit vielmehr zu danken. Das Rektorat muss die Anzeige sofort zurückziehen und den Fokus der Universität wieder auf friedliche, zivile Forschung lenken.“

Rudolph verweist zudem darauf, dass die nun bekanntgewordene Zusammenarbeit offenbar kein Einzelfall ist: „Bereits in der Vergangenheit war die TU Dresden an Forschungsprojekten beteiligt, an denen israelische Rüstungsunternehmen mitwirkten. Umso dringlicher stellt sich die Frage, welche weiteren Kooperationen mit militärischem oder sogenanntem Dual-Use-Bezug derzeit an sächsischen Hochschulen bestehen. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, dies zu erfahren.“

Der Abgeordnete fordert die TU Dresden auf, sämtliche laufenden und abgeschlossenen Projekte mit militärischem oder Dual-Use-Bezug offenzulegen.