Die BSW-Landtagsfraktion Sachsen verurteilt die völkerrechtswidrigen Angriffe Israels und der USA auf den souveränen Staat Iran, ungeachtet dessen wiederkehrender, systematischer Verletzung von Grundrechten. Die Tötung des iranischen Staatsoberhauptes und die Angriffe auf Iran stärken die internationale Sicherheit nicht, sondern sie gefährden sie in ganz erheblichem Maße. Die USA und Israel müssen ihre Angriffe beenden und zurück an den Verhandlungstisch kehren, um größeres Blutvergießen und einen Flächenbrand in der Region zu vermeiden. Laut Medienberichten standen die Verhandlungen zwischen Iran und den USA kurz vor einem Durchbruch. Offenbar dienten sie nur der Ablenkung: Auch schon im Vorfeld der unprovozierten Angriffe Israels und der USA auf den Iran im Juni 2025 wurde der Iran zu Gesprächen in Oman eingeladen und damit in Sicherheit gewiegt. Das zeigt: Die USA sind kein verlässlicher, vertrauenswürdiger Verhandlungspartner.

Die Rechtfertigung einer potenziellen atomaren Bedrohung durch den Iran als Legitimation für den Angriff geht an den Fakten vorbei. Die IAEO sieht keine Hinweise für ein iranisches Atomwaffenprogramm.

„Wir sehen, dass die USA und Israel nicht erst seit dem Wochenende das Völkerrecht missachten, das Recht des Stärkeren anwenden und die Welt damit unsicherer machen. Deutschland muss diese Schritte scharf und deutlich kritisieren und nicht wie Herr Merz in Verkennung der Lage gar noch rechtfertigen. Die deutsche Außenpolitik zeigt ein Maximalmaß an Heuchelei und doppelten Standards, wenn die Bundesregierung den Krieg Russlands gegen die Ukraine kritisiert, gleichzeitig aber Kriege ihr nahestehender Staaten wie bei den USA und Israel sogar noch legitimiert. Deutschland bleibt damit außenpolitisch unglaubwürdig und schwächt seine eigene Autorität und Integrität immer weiter“, so der Sprecher der BSW-Landtagsfraktion für Frieden, Europa und Ostdeutschland, Nico Rudolph.
Mit der Legitimierung dieser Angriffe wird Deutschland zum Helfershelfer bei der Missachtung der UN-Charta und der Prinzipien des Völkerrechts. „Ganz im Gegenteil darf Deutschland Israel und den USA keine Unterstützung für ihren Angriffskrieg zukommen lassen, ob innerhalb oder außerhalb Deutschlands“, so Rudolph.