Anhörung im Innenausschuss bestätigt BSW-Position: Kampfmittelbeseitigung scheitert an Finanzen, Konzept und Technik
Die heutige Anhörung im Innenausschuss des Sächsischen Landtages zum Antrag der BSW-Fraktion hat zentrale Kritikpunkte klar bestätigt. Die Waldbrände der vergangenen Jahre, insbesondere in der Gohrischheide, zeigen: Der Freistaat Sachsen ist auf bekannte Gefahrenlagen unzureichend vorbereitet.
Herr Rother, Leiter der Abteilung Forstbetrieb im Staatsbetrieb Sachsenforst, machte deutlich, dass seit Beginn des Jahres 2025 eine nachhaltige, unabhängige Finanzierung der Kampfmittelbeseitigung fehlt. Zudem forderte er eine personelle Stärkung beim Polizeiverwaltungsamt und erklärte, die Grundrichtung des BSW-Antrags könne er „nur befürworten“.
Jens Hentschel-Thöricht, MdL und Sprecher der BSW-Fraktion für Brand-, Bevölkerungs- und Katastrophenschutz:
„Die Anhörung zeigt klar: Es braucht eine überarbeitete Risikoanalyse und ein fortgeschriebenes Waldbrandkonzept. Ohne belastbare Grundlagen und moderne Technik, etwa geschützte Löschfahrzeuge, bleiben Feuerwehren nur auf dem Papier handlungsfähig.“
Uta Knebel, regionale Landtagsabgeordnete der BSW-Fraktion, ergänzt:
„Wenn selbst der Staatsbetrieb bestätigt, dass Finanzierung und Personal fehlen, ist das ein sicherheitsrelevantes Versäumnis. Kampfmittelbeseitigung ohne verlässliche Mittel gefährdet Einsatzkräfte und Bevölkerung.“
Aus Sicht beider BSW-Landtagsabgeordneten ergeben sich folgende Forderungen:
- dauerhaft gesicherte Finanzierung notwendiger Kampfmittelbeseitigung
- personelle und technische Stärkung der zuständigen Behörden
- fachliche Neubewertung von Risikoanalyse und Waldbrandkonzepten
- Ausstattung der Feuerwehren und Kommunen mit notwendiger Schutz- und Spezialtechnik wie auch aktuelles Kartenmaterial
„Erkenntnisse liegen vor, Warnungen sind ausgesprochen“, so Hentschel-Thöricht abschließend. „Jetzt braucht es politische Entscheidungen – nicht weiteres Abwarten.“


