Der Sächsische Landtag hat den gemeinsamen Antrag von BSW, CDU und SPD zum Umgang mit kampfmittelbelasteten Waldflächen mit deutlicher Mehrheit beschlossen. Die Initiative für das Thema und die parlamentarische Befassung ging maßgeblich vom BSW aus. Ziel ist es, die Einsatzfähigkeit bei Waldbränden auf munitionsbelasteten Flächen zu verbessern und den Schutz der Einsatzkräfte nachhaltig zu stärken.

Der BSW-Landtagsabgeordnete Jens Hentschel-Thöricht erklärte dazu:

„Das BSW hat dieses Thema frühzeitig auf die politische Tagesordnung gesetzt, weil die Waldbrände der vergangenen Jahre gezeigt haben: Unsere Einsatzkräfte stoßen auf kampfmittelbelasteten Flächen an reale Grenzen. Es reicht nicht, Probleme zu verwalten – man muss sie endlich strukturell angehen.“

Der beschlossene Antrag fordert unter anderem:

  • ein landesweites risikobasiertes Maßnahmenkonzept,
  • die Prüfung und Verbesserung geschützter Einsatztechnik,
  • die Stärkung des Kampfmittelbeseitigungsdienstes,
  • bessere Koordinierungsstrukturen zwischen Behörden,
  • eine langfristig gesicherte Finanzierung von Räummaßnahmen,
  • sowie die Weiterentwicklung des Kampfmittelbelastungskatasters für die praktische Einsatzplanung.

Aus Sicht des BSW ist entscheidend, dass Sachsen damit erstmals einen systematischen Ansatz für den Umgang mit munitionsbelasteten Waldflächen schafft.

„Die Gohrischheide hat deutlich gemacht, dass klassische Einsatzkonzepte an Grenzen stoßen, wenn Waldbrand und Kampfmittelbelastung zusammentreffen. Genau deshalb haben wir als BSW darauf gedrängt, nicht länger nur über einzelne Technikfragen zu reden, sondern endlich ein strategisches Gesamtkonzept auf den Weg zu bringen“, so Hentschel-Thöricht.

Besonders wichtig sei dabei der fachliche Ansatz des Antrages:
Nicht kurzfristige Symbolpolitik, sondern ein belastbares taktisches Waldbrandkonzept müsse die Grundlage weiterer Entscheidungen sein.

„Wer einfach irgendeine Spezialtechnik bestellt, ohne vorher ein taktisches Konzept zu entwickeln, denkt das Problem nicht zu Ende. Das BSW hat deshalb bewusst auf einen strukturierten und praxisnahen Ansatz gesetzt: erst analysieren, dann planen und anschließend gezielt beschaffen.“

Der Antrag greift zudem Erfahrungen aus besonders betroffenen Regionen wie der Gohrischheide auf. Dort wurden in den vergangenen Jahren bereits wichtige praktische Erkenntnisse zu Brandschutzstreifen, sicheren Wegen und Einsatzabläufen gesammelt. Diese Expertise soll künftig landesweit genutzt werden.

Hentschel-Thöricht abschließend:

„Dieser Beschluss ist ein Erfolg sachorientierter Politik. Das BSW hat dafür gesorgt, dass ein lange unterschätztes Sicherheitsproblem endlich ernsthaft behandelt wird. Jetzt kommt es darauf an, die beschlossenen Maßnahmen konsequent umzusetzen. Sicherheit darf nicht am Geld scheitern.“