Zur Einigung von Bund und Ländern über eine stärkere finanzielle Entlastung der Kommunen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag, Bernd Rudolph:

„Dass künftig das Prinzip der Veranlassungskonnexität stärker berücksichtigt werden soll, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wer Aufgaben überträgt, muss auch die Kosten tragen. Genau das fordern die Kommunen seit Jahren.

Gleichzeitig dürfen wir uns nichts vormachen: Die aktuelle Finanzkrise der Städte, Gemeinden und Landkreise wird dadurch nicht gelöst. Die Kommunen kämpfen bereits heute mit einem strukturellen Defizit von rund 30 Milliarden Euro jährlich. Diese Schieflage verschwindet nicht dadurch, dass künftige Belastungen teilweise besser ausgeglichen werden.

Der Bund übernimmt künftig mehr Verantwortung. Das entbindet den Freistaat Sachsen jedoch nicht von seiner eigenen Verantwortung für eine auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen. Auch das Land muss seinen Beitrag leisten, damit Städte, Gemeinden und Landkreise ihre Aufgaben dauerhaft erfüllen können.

Als BSW-Fraktion haben wir deshalb unter anderem vorgeschlagen, die Mindestinvestitionssummen bei der Vergabe von Mitteln aus dem Sachsenfonds abzusenken, damit auch kleinere Kommunen von den bereitgestellten Geldern profitieren können. Ebenso halten wir ein Sonderprogramm zur Absicherung von Großveranstaltungen für erforderlich, weil die steigenden Sicherheitskosten viele Kommunen zunehmend überfordern.

Die Einigung kann helfen, künftige Mehrbelastungen der Kommunen besser abzufedern. Die eigentliche Herausforderung bleibt jedoch bestehen: Bund und Länder müssen endlich Antworten auf die bereits bestehenden strukturellen Defizite der kommunalen Haushalte finden. Nur finanziell handlungsfähige Kommunen können ihre Aufgaben erfüllen und das Vertrauen der Bürger in den Staat stärken.“