Angesichts des historischen Milliarden-Defizits in Sachsens Kommunen, das laut aktuellem Bericht des Sächsischen Städte- und Gemeindetages für das Jahr 2025 erwartet wird, erklärt Bernd Rudolph, kommunalpolitischer Sprecher der BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag:

„Was wir derzeit erleben, ist kein Zufall, sondern die Folge jahrelanger politischer Versäumnisse. Die Kommunen stehen mit dem Rücken zur Wand, weil ihre Finanzierung im Wesentlichen auf konjunkturabhängigen Steuereinnahmen wie Gewerbe-, Umsatz- und Einkommenssteuer basiert. In Zeiten wirtschaftlichen Abschwungs bricht dieses fragile System zusammen – mit dramatischen Folgen für die kommunale Daseinsvorsorge.“

Die BSW-Fraktion hat in den Haushaltsverhandlungen wiederholt und nachdrücklich wesentliche Verbesserungen für die Kommunen gefordert. Dazu gehörte auch die Bereitstellung von Krediten, deren Zinsen und Tilgung zumindest vorübergehend vom Freistaat übernommen werden sollten, um kurzfristige Entlastung zu schaffen. Auch dieser Vorschlag wurde von der Mehrheit im Landtag abgelehnt.

„Es ist enttäuschend, dass trotz der offensichtlichen Notlage keine Bereitschaft besteht, die strukturellen Probleme endlich anzugehen“, so Rudolph weiter.

Bereits in den Sondierungsgesprächen hatte die BSW-Fraktion eine grundlegende Reform der Kommunalfinanzen gefordert – weg von der Abhängigkeit von Konjunkturzyklen, hin zu einer verlässlichen, aufgabenorientierten Finanzierung.

„CDU und SPD haben diese Forderung nicht mitgetragen. Stattdessen wird nun eine Reformkommission eingesetzt, deren Ergebnisse frühestens 2026 vorliegen sollen. Dass für die Kommunen im sächsischen Haushalt nichts drin ist, dafür tragen die Minderheitsregierung mit den Linken und Grünen die Verantwortung. Die Kommunen brauchen aber jetzt Hilfe – nicht irgendwann.“ Rudolph fordert daher ein sofortiges Umdenken: „Die kommunale Selbstverwaltung ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Wer sie finanziell austrocknet, gefährdet nicht nur die Infrastruktur vor Ort, sondern auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates.“