Anlässlich des bundesweiten Aktionstages „Kommunen am Limit“ am 22. Juni und der bevorstehenden Ministerpräsidentenkonferenz fordert Bernd Rudolph, der kommunalpolitische Sprecher der BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag, eine nachhaltige Stärkung der kommunalen Finanzen:

„Die kommunale Finanzkrise ist keine abstrakte Gefahr mehr, sondern längst Realität in Sachsen. Städte, Gemeinden und Landkreise geraten zunehmend an ihre Belastungsgrenze. Die finanziellen Spielräume schwinden, während die Aufgaben und Erwartungen stetig wachsen.

Was wir derzeit erleben, ist das Ergebnis einer jahrelangen Fehlentwicklung. Bund und Länder beschließen neue Leistungen, erhöhen Standards und übertragen zusätzliche Aufgaben. Die Rechnung landet jedoch immer häufiger bei den Kommunen. Gleichzeitig steigen Sozialausgaben, Personalkosten und Sachaufwendungen in einem Tempo, das viele Haushalte nicht mehr verkraften können. Bundesweit haben die Kommunen im Jahr 2025 ein Rekorddefizit von fast 32 Milliarden Euro verzeichnet. Diese Entwicklung macht deutlich, dass es sich längst nicht mehr um einzelne Fehlentwicklungen handelt, sondern um ein strukturelles Problem.

Die Folgen sind inzwischen überall sichtbar. Investitionen werden verschoben, freiwillige Leistungen stehen unter Druck und notwendige Projekte bleiben liegen. Wer glaubt, das betreffe nur einzelne Städte, irrt. Die Probleme reichen von den großen Städten bis in die kleinsten Gemeinden des Freistaates.

Zwickau zeigt exemplarisch, vor welchen Herausforderungen viele Kommunen stehen. Mit erheblichem Aufwand wurde ein Haushaltsstrukturkonzept erarbeitet, das sowohl den Bürgern als auch der Verwaltung spürbare Belastungen abverlangt. Solche Maßnahmen können Zeit verschaffen, lösen aber nicht das eigentliche Problem. Wer glaubt, die Kommunen könnten sich allein aus der Krise heraussparen, verkennt die Dimension der finanziellen Schieflage. Die Ursachen liegen nicht in den Rathäusern, sondern in einer strukturellen Unterfinanzierung der kommunalen Ebene.

Die kommunalen Spitzenverbände haben deshalb völlig recht, wenn sie Alarm schlagen. Wer die Handlungsfähigkeit der Kommunen gefährdet, gefährdet letztlich auch das Vertrauen der Menschen in den Staat. Demokratie beginnt vor Ort. Wenn Rathäuser nur noch verwalten statt gestalten können, spüren die Bürger das unmittelbar.

Als BSW-Fraktion haben wir deshalb wiederholt gefordert, die Kommunen stärker und unbürokratischer zu unterstützen. Dazu gehört insbesondere die Absenkung der Mindestinvestitionssummen bei der Vergabe von Mitteln aus dem Sachsenfonds, damit auch kleinere Kommunen von den bereitgestellten Geldern profitieren können. Ebenso halten wir ein Sonderprogramm für die Absicherung von Großveranstaltungen für erforderlich, da die damit verbundenen Sicherheitskosten viele Kommunen zunehmend überfordern.

Vor allem aber muss endlich der Grundsatz gelten: Wer Aufgaben bestellt, muss sie auch bezahlen. Die immer weiter steigenden Sozialausgaben dürfen nicht länger zulasten der kommunalen Handlungsfähigkeit gehen. Wenn Bund und Länder neue Leistungen beschließen, müssen sie auch dauerhaft für deren Finanzierung sorgen.

Die Kommunen brauchen keine weiteren Vertröstungen und Arbeitsgruppen. Sie brauchen verlässliche Rahmenbedingungen, eine auskömmliche Finanzierung ihrer Aufgaben und die Rückkehr zu einer echten Veranlassungskonnexität. Wer Aufgaben überträgt, muss die Kosten tragen.

Von der Ministerpräsidentenkonferenz am 25. Juni erwarten wir deshalb ein klares Signal an den Bund. Die Kommunen dürfen nicht länger die Ausfallbürgschaft für politische Entscheidungen anderer staatlicher Ebenen sein. Sachsen sollte sich gemeinsam mit seinen Städten, Gemeinden und Landkreisen dafür einsetzen, dass die Finanzierung kommunaler Pflichtaufgaben dauerhaft auf eine tragfähige Grundlage gestellt wird.

Die kommunale Selbstverwaltung ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Wer starke Städte, Gemeinden und Landkreise will, muss ihnen auch die finanziellen Mittel geben, ihre Aufgaben zu erfüllen. Daran fehlt es derzeit.“