CDU und SPD beharren weiter auf einer Politik, die auch die Bedürfnisse der sächsischen Wirtschaft ignoriert.

„Mit dem Entwurf des Gesetzes zur Bildungszeit werden zusätzliche Belastungen für Unternehmen und öffentliche Hand geschaffen, was angesichts der aktuellen Lage deutlich die Inkompetenz der Minderheitsregierung klarmacht“, so Ralf Böhme, wirtschaftspolitischer Sprecher der BSW-Fraktion.

Das BSW fordert mittels eines Änderungsantrags erhebliche Korrekturen: Bildungszeit soll ausschließlich ein Instrument zur Stärkung des für unsere Gesellschaft so wertvollen Ehrenamts sein, ebenso für die berufliche Qualifizierung. Der Freistaat muss für Kleinstbetriebe die Kosten für die Freistellungen voll übernehmen. Die Teilentschädigungen sind zu erhöhen, ebenso sind Betriebe bis 50 Mitarbeiter zu entschädigen.