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BSW-Abgeordnete fordern Investitionen in Polizeiliegenschaften und faire Arbeitsbedingungen – Leipzig-Besuche offenbaren dringenden Handlungsbedarf
Im Rahmen ihrer sicherheitspolitischen Kennenlerntour besuchten die Landtagsabgeordneten des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), Bernd Rudolph und Jens Hentschel-Thöricht am 13. Juni die Polizeidirektion Leipzig sowie das Bereitschaftspolizeipräsidium in Leipzig. Begleitet wurden sie unter anderem von der Leipziger Abgeordneten Doreen Voigt.
„Die Gespräche mit Präsident René Demmler und seinem Stellvertreter Mischa Ruschitschka sowie mit Bereitschaftspolizeipräsident Peter Langer waren offen, sachlich und vertrauensvoll“, erklärt Bernd Rudolph, innenpolitischer Sprecher der BSW-Fraktion. „Doch die geschilderten Zustände müssen ein Weckruf für die Landespolitik sein.“
In der Polizeidirektion an der Dimitroffstraße wurde deutlich, dass die Liegenschaft dringend modernisiert werden muss. Neben dem akuten Sanierungsstau wurden strukturelle Herausforderungen benannt, etwa bei der technischen Ausstattung, der Nachwuchsgewinnung und der Digitalisierung. „Es wurde sehr klar gesagt: So wie Polizeiarbeit heute gemacht wird, kann das aktuelle Niveau nicht aufrechterhalten werden“, fasst Jens Hentschel-Thöricht zusammen.
Deutlichen Handlungsbedarf zeigten die Zustände bei der Bereitschaftspolizei: fehlende Gebäude, fehlende Trainingsmöglichkeiten, eine Ausstattung, die an ihre Belastungsgrenzen fährt. „Die Einsatzkräfte fahren mit dem, was da ist, auf Verschleiß – und das betrifft auch Spezialausrüstungen. Gleichzeitig fehlt es an psychologischer Betreuung nach belastenden Einsätzen“, so Rudolph. „Das derzeitige Zulagensystem ist ungerecht und dem Engagement der Beamtinnen und Beamten nicht angemessen.“
Die Abgeordneten kündigten an, die gewonnenen Eindrücke in die parlamentarische Arbeit des Arbeitskreises II der BSW-Fraktion einzubringen. „Wir werden uns für konkrete Verbesserungen einsetzen – sowohl im Haushalt als auch bei strukturellen Fragen. Innere Sicherheit darf nicht länger zur Verhandlungsmasse einer Koalition werden, der dieses Thema offenkundig keine Priorität ist“, so Hentschel-Thöricht.
Die BSW-Fraktion fordert: eine umfassende Sanierung und Modernisierung der Polizeiliegenschaften, eine zeitgemäße und vollständige Ausstattung insbesondere der Spezialkräfte, ein fair ausgestaltetes Zulagensystem sowie die Etablierung professioneller Einsatznachsorge.
„Sicherheit braucht Verlässlichkeit – für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die Polizei selbst. Dafür steht das BSW“, so die beiden Abgeordneten abschließend.
