Zur dringend notwendigen Reform der Krankenkassenfinanzierung erklärt die Fraktionsvorsitzende Sabine Zimmermann:

„Für die ​meisten gesetzlich Versicherten Beitragszahler brachte das Jahr 2025 eine deutliche Erhöhung ihrer Krankenkassenbeiträge mit sich. Die Erhöhung betraf den Zusatzbeitrag, der sich zum Jahreswechsel um durchschnittlich 2,5 Prozent erhöhte. Parallel zu den Belastungen für die Bürger plant die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD weitreichende Leistungskürzungen für gesetzlich Versicherte, um das Milliardenloch in der Krankenversicherung zu stopfen. Neben dem geplanten Hausarztmodell hat CDU-Bundesgesundheitsministerin Warken bereits die Wiedereinführung einer Praxisgebühr von €15 pro Arztbesuch in Erwägung gezogen.

Die Bundesregierung hat kein Konzept für die Finanzierung unserer Gesundheitsversicherung. Dazu kommt, dass die geplante Krankenhausreform schon wegen der damit verbundenen gestiegenen Verwaltungskosten die Krankenkassen weiter in die roten Zahlen drücken wird. Deswegen müssen sich die gesetzlich Versicherten auf weitere deutliche Beitragserhöhungen und weitreichende Leistungskürzungen einstellen. Das gesundheitspolitische Missmanagement von CDU/CSU und SPD darf nicht länger auf dem Rücken der Beitragszahler ausgetragen werden. Es muss Schluss sein mit dem Herumdoktern an den Symptomen eines nicht mehr tragfähigen Finanzierungssystems. Auch das Verschieben in eine Arbeitsgruppe, die erst bis 2027 Vorschläge bringen soll, wird der Dringlichkeit der Situation nicht gerecht. Die stetig steigenden Sozialversicherungsbeiträge sind für viele Menschen, die bereits mit einer gravierenden Steigerung der Lebenshaltungskosten konfrontiert sind, eine weitere Belastung. Die Bürgerinnen und Bürger können diese Lasten nicht mehr tragen, denn die Löhne erhöhen sich nicht in diesem Umfang.

Das BSW fordert deshalb die sächsische Landesregierung dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass endlich gehandelt wird. Wir müssen sofort umsteuern und die Finanzierung unserer Gesundheitsversicherung auf eine breitere Basis stellen. Es muss Schluss sein mit der Zwei-Klassen-Medizin zwischen privaten und gesetzlich Versicherten. Das BSW fordert eine Bürgerversicherung unter Einbeziehung von Beamten und Selbstständigen als Grundlage für eine gesicherte langfristige Finanzierung unseres Gesundheitswesens, die die stetig steigende Belastung der Versicherten endlich stoppt.“