In der 11. Plenarsitzung schlägt Ronny Kupke, stellvertretender Vorsitzender der BSW-Landtagsfraktion und Sprecher für Soziales, deutliche Töne an: Immer mehr Rentnerinnen und Rentner geraten trotz jahrzehntelanger Arbeit in finanzielle Not. In einem der wirtschaftsstärksten Länder der Welt müssen ältere Menschen an der Supermarktkasse Produkte zurücklegen, Flaschen sammeln oder zur Tafel gehen – für die Fraktion ein sozialpolitischer Offenbarungseid.

So fraßen die Lebenshaltungskosten die vier Rentenerhöhungen seit 2020 auf. Energiepreise, Mieten, Inflation, steigende Krankenkassenbeiträge: Viele Rentner im Freistaat führen infolge der Preissteigerungen einen unwürdigen Lebensabend. Besonders bitter: Durch die Rentenerhöhungen werden immer mehr Menschen im Ruhestand plötzlich steuerpflichtig. In Sachsen stieg die Zahl der steuerpflichtigen Senioren im Jahr 2024 um 8.000 auf über 400.000. Und mit der Rentenerhöhung im Juli 2025 dürften bundesweit mindestens 70.000 noch einmal hinzukommen. Zugleich rutschen mehr und mehr Senioren in die Grundsicherung.

Für die BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag ist klar: Wer jahrzehntelang gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt hat, darf im Alter nicht auch zusätzlich steuerlich belastet werden.

Deshalb bringt das BSW einen Antrag in den Landtag ein: Gesetzliche Renten sollen bis zu einem monatlichen Betrag von 2.000 Euro steuerfrei bleiben. Ziel ist es, Rentnerinnen und Rentner mit kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten – und Altersarmut entgegenzuwirken.

Zitate aus Ronny Kupkes Rede:

»Es sollte jeder hier in diesem Parlament beim Anblick eines Rentners, der in einer Mülltonne nach Pfandflaschen sucht oder an der Supermarktkasse Lebensmittel zurücklegt, weil er sich die einfachsten Sachen am Ende des Monats nicht mehr leisten kann, zusammenzucken.«

»Das Licht anzuknipsen spüren heute viele im Geldbeutel. Was für ein Irrsinn.«

»Gern zitiert wird der erste Artikel unseres Grundgesetzes, faktisch müssen immer mehr Deutsche mit einer derart geringen Rente auskommen, dass sie sich bei der Tafel anstellen dürfen.«

»Nicht einmal Franz Kafka hätte sich solch ein unwürdiges Theater ausdenken können. Auch hier könnte Bürokratie auf allen Seiten radikal zusammengestrichen werden. Unabhängig davon, dass eine Steuererklärung nicht nur für die älteren Menschen eine Herausforderung ist und nicht jeder kann sich einen Steuerberater leisten. Das deutsche Rentenniveau darf nicht weiterhin durch eine hohe Steuerlast geschmälert werden. Diese Ungerechtigkeit muss beendet werden.«

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