Die Fraktion Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit im Sächsischen Landtag protestiert vehement gegen das im Bundestag beantragte Sondervermögen.

Die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Uta Knebel sagt: „Ich finde es erschreckend, dass die Politiker bereit sind, Mehrausgaben im Bereich Kriegsmaschinerie auszugeben statt für die desolate Infrastruktur in unserem Land. Hier wird ein Sondervermögen aufgestellt, was ein de facto Aussetzen der Schuldenbremse bedeutet, weil tatsächlich Schulden aufgebaut werden. Man umgeht damit seine eigenen Gesetze. Dieser Selbstbetrug und letztendlich auch der am Wähler muss endlich aufhören. Mit diesem Verhalten beleidigen sie die Intelligenz ihrer Wähler.“

Die BSW-Fraktion setzt sich für eine Reform der Schuldenbremse ein statt für Sondervermögen, welche mit erheblichen unnötigen finanziellen Mehrbelastungen verbunden sind. Alle Schulden müssen ausnahmslos in die Infrastruktur vor Ort investiert werden, in Dinge, die unser tägliches Leben unterstützen. Rüstungs- und Aufmarschgebietsinvestitionen gehören nicht dazu.

Uta Knebel: „Am Ende könnten auch die Infrastrukturausgaben nur für die Straßen, über die Panzer drüberrollen sollen, und für Kerosin-Versorgungspipelines gen Osten verwendet werden. Wer unsere Geschichte kennt, kann dabei nur Grauen empfinden.“

Deshalb wird die BSW-Fraktion bei der Vergabe von Mitteln aus Sondervermögen nur eine Zweckbindung für nicht-militärische Bereiche akzeptieren. Es braucht intakte Brücken, Kindertagesstätten, Schulen, Krankenhäuser und andere öffentliche Gebäude. Dafür muss das Geld ausgegeben werden.