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BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag weist AfD-Antrag zurück: Wahre Verantwortung für kommende Generationen bedeutet Investitionen statt einer kaputtgesparten Zukunft!
In der heutigen Plenardebatte hat die BSW-Fraktion den Antrag der AfD („Bekenntnis zur Schuldenbremse auf Landesebene – Verzicht auf Neuverschuldung im Doppelhaushalt 2027/2028“, Drs. 8/6565) strikt zurückgewiesen. Die BSW-Landtagsabgeordnete und finanzpolitische Sprecherin der BSW-Fraktion Uta Knebel machte dabei deutlich, dass die von der AfD geforderte absolute Schuldenbremse finanzpolitisch kurzsichtig und für die Zukunft Sachsens schlichtweg gefährlich sei. Das BSW stellt klar: Wer künftigen Generationen eine marode Infrastruktur hinterlässt, handelt zutiefst unverantwortlich.
Die AfD fordert in ihrem Antrag den strikten Verzicht auf die vom Bund im März 2025 neu geschaffenen Kreditspielräume (0,35 Prozent des BIP) und begründet dies mit dem Schutz kommender Generationen vor einer Schuldenlast. Die finanzpolitische Sprecherin der BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag Uta Knebel betonte in ihrer Rede das wahre Paradoxon dieser Debatte: „Eine Generation, der wir zwar formal einen schuldenfreien Haushalt hinterlassen, die aber gleichzeitig eine marode Infrastruktur, kaputte Schulen und eine abgehängte Industrie erbt, ist keineswegs reich.“
Das BSW warnt eindringlich davor, dass der gewaltige Investitionsstau im Freistaat einer verdeckten Verschuldung gegenüber der nächsten Generation gleichkommt. Die Jüngeren müssen die massiven Versäumnisse der heutigen dogmatischen Sparpolitik später mühsam abarbeiten, was eine viel größere finanzielle Bürde darstellt.
Kaputtsparen ist ökonomische Verschwendung. Als dramatischstes Sinnbild für diese verfehlte Sparpolitik und den Substanzverlust nannte Knebel den Einsturz der Dresdner Carolabrücke im September 2024. „Absolute Sparsamkeit ist an dieser Stelle ökonomische Verschwendung. Wenn wir heute eine Brücke nicht für 10 Millionen Euro sanieren können und stattdessen warten, bis sie einstürzt und der Neubau 50 Millionen Euro kostet, dann haben wir keinen Cent gespart – wir haben schlichtweg Kapital vernichtet“, so die BSW-Abgeordnete.
Eine verantwortungsvolle Politik für künftige Generationen erfordert laut BSW zwingend massive Vorab-Investitionen – etwa für den Strukturwandel in der Lausitz und Mitteldeutschland sowie für Schienen, Glasfaser und moderne Industrieflächen. Auch der ländliche Raum darf nicht weiter abgehängt werden, weil kleine, lebenswichtige Investitionen immer wieder durch das Raster der Schuldenbremse fallen.
Die Haltung der BSW-Fraktion ist demgegenüber von ökonomischer Vernunft und echter Zukunftsverantwortung geprägt: „Schulden sind dann produktiv, wenn ihre gesellschaftliche und ökonomische Rendite höher ist als die Zinslast“, resümierte Knebel.
Das BSW lehnt den Antrag der AfD daher entschlossen ab – um die Zukunft Sachsens und die Lebenschancen kommender Generationen zu sichern und zwar in Stadt und Land.
