Trotz steigender Ausgaben, Beiträge und Eigenanteile wird die Gesundheitsversorgung in Sachsen unsicherer. Krankenhäuser schreiben Defizite, Pflegeplätze sind vielerorts unbezahlbar, Ärztinnen und Ärzte fehlen insbesondere im ländlichen Raum. Das BSW sieht darin das Ergebnis jahrelanger politischer Fehlsteuerung und fordert ein entschlossenes Gegensteuern der Staatsregierung.

„Gesundheitspolitik darf keine Imagekampagne sein. Titel und Zielbilder versorgen keine Patientinnen und Patienten“, erklärte Ronny Kupke, Abgeordneter des BSW im Sächsischen Landtag. „Der Freistaat kann sich nicht länger hinter Bundesreformen verstecken, sondern muss Verantwortung für Planung, Finanzierung und Versorgung übernehmen.“

Besonders kritisch bewertet die BSW-Fraktion die strukturelle Benachteiligung von Pflege, Prävention und psychischer Gesundheit. Angesichts des schnellen demografischen Wandels in Sachsen sei es fahrlässig, Prävention weiterhin zu vernachlässigen und Pflegekosten auf Betroffene abzuwälzen. Gleichzeitig verschärften Bürokratie und unsichere Finanzierungsbedingungen den Fachkräftemangel.

Die Krankenhausreform berge erhebliche Risiken, da viele Kliniken nicht wüssten, welche Leistungen sie künftig anbieten dürfen und wie ihre Finanzierung aussehen soll; ein Gesundheitssystem, das bereits im Alltag am Limit arbeite, sei nicht krisenfest, weshalb Kliniken zunächst eine stabile zivile Versorgung sichern müssten, bevor sie auf den Kriegsfall ausgerichtet würden, so Ronny Kupke.

Das BSW kritisiert zudem die Finanzierung des Systems. Steigende Beiträge bei sinkender Versorgung seien Ausdruck eines strukturellen Systemfehlers. „Gesundheit und Pflege sind gesamtgesellschaftliche Aufgaben und müssen auch solidarisch von allen finanziert werden“, betonte Kupke.

Mit ihrem Antrag „Langfristige Sicherung der Gesundheitsversorgung im Freistaat Sachsen“ legt die BSW-Fraktion konkrete Vorschläge vor und fordert eine ernsthafte parlamentarische Beratung.