Der Sächsische Innenminister kündigte gestern die Einführung einer neuen polizeilichen Einheit zur Bekämpfung der Grenzkriminalität, die sogenannte „Fahndungsgruppe Grenze“ (FGG), an. MdL Bernd Rudolph, innenpolitischer Sprecher der BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag, äußert scharfe Kritik an dieser Maßnahme und bezeichnet sie als „Grenzpolizei durch die HintertürDie BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag fordert einen Kurswechsel im Landeshaushalt. Statt Mangelverwaltung bei Schulen, medizinischer Versorgung und kommunaler Infrastruktur braucht Sachsen andere Prioritäten. Zugleich will die Fraktion bestehende Ausgaben und Strukturen verändern.

„Wenn Kommunen kaum noch Geld für ihre Pflichtaufgaben haben, bleibt nichts übrig für Vereine, Sportplätze und andere Aufgaben. Sachsen muss dort investieren, wo die Menschen den Zustand des Landes jeden Tag erleben: in Schulen, Arztpraxen, Feuerwehren und in Straßen und Brücken“, erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion Uta Knebel und benennt vier Schwerpunkte:

Kommunen aus der Schuldenfalle holen: Ein Entschuldungsprogramm soll Städten, Gemeinden und Landkreisen wieder Handlungsspielraum geben. Straßen und Brücken müssen saniert, Sport und Kulturvereine gestärkt werden.
Bildung und Daseinsvorsorge stärken: Die Fraktion fordert Investitionen in Schulsanierungen und zusätzliche Lehrkräfte sowie ein Kita-Moratorium. Medizinische Versorgung, Pflege, soziale Teilhabe, Psychiatrie und Suchthilfe müssen verlässlich finanziert werden. Auch Theater, Orchester und Kulturprojekte im ländlichen Raum brauchen eine Perspektive.
Zivile Wirtschaft und Forschung fördern: Wirtschaft und Landwirtschaft sollen entlastet, Forschung und Hochschulen gestärkt werden. Sachsen braucht zivile Zukunftsindustrien und gute Arbeitsplätze. Die Ansiedlung von Rüstungsindustrie ist keine tragfähige Wirtschaftsstrategie.
Bevölkerung schützen und Justiz stärken: Polizei, Feuerwehr und Justiz brauchen Personal, zeitgemäße Ausstattung und verlässliche Arbeitsbedingungen.

„Wer neue Prioritäten setzt, muss auch bestehende Strukturen hinterfragen“, erklärt Knebel. „Die Aufgaben und Ausgaben der Sächsischen Aufbaubank, die Entwicklung des Generationenfonds und die Personalpolitik des Freistaates gehören auf den Prüfstand. Wir wollen wissen, wo Geld wirksam eingesetzt werden kann und wo Sachsen umsteuern muss.“

Die BSW-Fraktion fordert, die Mittel für den Verfassungsschutz zu kürzen und politische Bespitzelung zu beenden. Auch eine geringere Zahl neuer Verbeamtungen entlastet den Freistaat zukünftig von Pensionsverpflichtungen.