Die Fraktion des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) im Sächsischen Landtag setzt in den laufenden Haushaltsverhandlungen zum Doppelhaushalt 2025/26 ein klares Zeichen: Sicherheit ist kein Thema für Symbolpolitik – es geht um konkrete Investitionen in Personal, Ausstattung und Ausbildung bei Polizei und Brandschutz.

„Sicherheit entsteht nicht durch Ankündigungen, sondern durch Taten. Die CDU hat das Thema über Jahre hinweg zur Schau gestellt, aber nie konsequent angepackt. Wir sorgen jetzt dafür, dass Worten endlich Taten folgen!“, so Bernd Rudolph, innenpolitischer Sprecher der BSW-Fraktion.
Zentraler Punkt: Die Stärkung der Polizei durch eine ehrliche und realistische Einstellungspolitik. Die BSW-Fraktion fordert, den Einstellungskorridor von derzeit 450 auf 525 Polizeianwärterinnen und -anwärter pro Jahr zu erhöhen. „Die aktuelle Planung ignoriert konsequent die konstant hohe Abbrecherquote. Dazu kommen Fehlstellen aufgrund von Teilzeit. Wer bis 2029 tatsächlich 15.000 Polizeikräfte im Dienst haben und den Personalkörper nicht weiter überlasten will, muss jetzt handeln – nicht später.“

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der längst überfälligen Investitionsoffensive für den Brandschutz. Für die Modernisierung der Freiwilligen Feuerwehren fordert die BSW-Fraktion 20 Millionen Euro zusätzlich. „Es ist sicherheitspolitisch nicht zu verantworten, dass vielerorts noch Fahrzeuge im Einsatz sind, die älter als 40 Jahre sind“, so Hentschel-Thöricht, Sprecher für Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz.

Die BSW-Fraktion fordert zudem die uneingeschränkte Einhaltung geltenden Rechts: Jeder Euro aus der Feuerschutzsteuer muss bei den Feuerwehren ankommen – genau dafür ist sie laut Gesetz da. „Die Staatsregierung agiert beim Thema Brandschutz zunehmend undurchsichtig. Im aktuellen Entwurf des Doppelhaushalts wird dieses gesetzliche Gebot missachtet – das ist rechtswidrig und ein Schlag ins Gesicht aller Einsatzkräfte in den Städten, Gemeinden und Landkreisen“, kritisiert Jens Hentschel-Thöricht.
Auch bei der Ausbildung im Brand- und Katastrophenschutz herrscht akuter Handlungsbedarf. Die BSW fordert fünf zusätzliche Lehrkräfte und zwei Verwaltungskräfte für die Landesfeuerwehrschule in Nardt. „Ohne ausreichendes Personal gibt es keine zukunftsfähige Ausbildung – so einfach ist das“, betonen Rudolph und Hentschel-Thöricht.

„Sicherheit, Verlässlichkeit und schnelle Hilfe fallen nicht vom Himmel – sie brauchen Investitionen, Verstand und politischen Willen. Das alles liefert jetzt das BSW“, so die beiden Innenpolitiker abschließend. „Der Staat muss dort stark sein, wo es zählt – und genau das tun wir. Während andere noch von Verantwortung reden, übernehmen wir sie.“