Die BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag stimmt dem Gesetzentwurf zur Änderung der Sächsischen Bauordnung zu. Damit werden Mindestabstände von 1.000 Metern zwischen Windkraftanlagen und Wohnbebauung festgeschrieben, eine Zweidrittelmehrheit für Ausnahmen beim Repowering eingeführt und die Rückbauverpflichtung für Betreiber verschärft. Für die Fraktion ist dies ein wichtiger Schritt zum Schutz von Anwohnern, Natur und kommunaler Selbstbestimmung.

Dazu erklären Ralf Böhme, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der BSW-Landtagsfraktion, und Eric Recke, infrastrukturpolitischer Sprecher:

„Wir lehnen den energiepolitischen Irrweg des Bundes ab, der die Energiepreise in den letzten Jahren auf Rekordniveau getrieben hat und dafür Landkreisen und Kommunen die Erfüllung starrer Flächenziele aufzwingt“, so Ralf Böhme. „Ein zukunftsfähiges Energiesystem braucht nicht nur Erzeugung, sondern auch leistungsfähige Stromnetze und intelligente Speichertechnologien. Wir fordern den weiteren Ausbau der Beteiligung der betroffenen Menschen vor Ort am Ertrag der Windkraft – etwa durch eine Beteiligung an Projektgesellschaften. Nur wenn die Bürger auch finanziell etwas davon haben, sind Belastungen durch Windenergieanlagen zu akzeptieren.“

Eric Recke ergänzt: „Der Schutz der Menschen vor Lärm und massiven Eingriffen in ihr Wohnumfeld wiegt für uns schwerer als die berechtigten Interessen der Betreiber. Ein klarer, einheitlicher Mindestabstand schafft endlich Verlässlichkeit – für Anwohner genauso wie für Kommunen. Wer in die Rechte der Bürger eingreifen will, braucht eine breite demokratische Legitimation. Deshalb ist die Zweidrittelhürde für Ausnahmen beim Repowering richtig. Und die verschärfte Rückbauverpflichtung stellt sicher, dass nicht die Allgemeinheit am Ende auf den Kosten sitzen bleibt. Wer baut, muss auch für den geordneten Rückbau sorgen – mit ausreichenden Sicherheitsleistungen.“

Die BSW-Fraktion wird sich weiterhin für eine Energiepolitik einsetzen, die nicht gegen, sondern mit den Menschen gemacht wird – mit klaren Regeln, die schützen, und mit fairer Teilhabe an den Erträgen.